Brinek: Auch für Broukal gilt: Österreich ist EU-Mitglied

Wien, 10. Oktober 2007 (ÖVP-PK) Auch SPÖ-Wissenschaftssprecher
Broukal muss zur Kenntnis nehmen, dass Österreich EU-Mitglied ist,
und das seit 1995. Broukal fährt einen Zick-Zack Kurs, der nicht
mehr nachvollziehbar ist. Nach mehrstündigen Verhandlungen zur
Verlängerung der Zugangsregelungen für deutsche „NC-Fächer“ und
einer Einigung hat sich Broukal vorige Woche davon wieder
verabschiedet. Nach diesem Umfaller kam es zu einer neuerlichen
Einigung, die heute den Ministerrat passiert hat. Bereits am
Nachmittag verabschiedet sich Broukal wieder von dieser Einigung,
indem er ausländische Studierende aus EU-Ländern diskriminieren
will. „Sind an Josef Broukal die letzten Jahre spurlos
vorbeigegangen, beziehungsweise ist das kleine Ein-Mal-Eins des
Europarechts nicht in sein Bewusstsein gedrungen?“, fragt sich die
ÖVP-Wissenschaftssprecherin. ****

Dazu hält Brinek fest: Die bisher erlassenen
Zugangsbeschränkungen der Universitäten haben sich nicht gegen
österreichische Studierende speziell gerichtet - wie Broukal in
seiner letzten Äußerung meint - vielmehr ist der Zugang insgesamt
limitiert worden. Nur in Medizin wurde eine Quotenregelung fixiert.
Insgesamt wurden in den letzten Jahren deutlich mehr Studierende
zugelassen, als in den Jahren davor. Zur besseren Beobachtung des
Studierverhaltens dient nun die Verordnungsermächtigung von
Wissenschaftsminister Hahn. Mit einer solchen Verordnung können
niemals bloß ausländische Studierende vom Studium ausgeschlossen
werden, um österreichischen Studierenden Platz zu machen. Broukal
muss begreifen, dass wir im europäischen Hochschulraum angekommen
sind und Sonderregelungen für Österreicher bis auf weiteres nicht
gelten, schließt Brinek.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

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