Kickl: Pflege: Weitere Arbeitsgruppen statt dringend notwendige Lösungen

Wien (OTS) - "In Sachen Pflegemisere wird weiterhin um den heißen
Brei herumgeredet, anstatt endlich Nägel mit Köpfen zu machen",
kommentierte heute FPÖ-Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl die von
SPÖ-Sozialminister Buchinger vorgestellten Arbeitsgruppen zur
Weiterentwicklung der Pflege. Für eine sinnvolle Weiterentwicklung
des Pflegegeldes bedürfe es einer jährlichen Valorisierung und nicht
einer erneuten Einsetzung von Arbeitsgruppen. Nur diese Maßnahme
könne ein sinnvolles Fundament für eine Neuregelung der
Pflegefinanzierung sein. Darüber hinaus stelle sich nun die Frage,
was in der Zeit des Antritts dieser Bundesregierung eigentlich
passiert sei. Diese Schritte hätte man unmittelbar nach Angelobung
der Regierung setzen müssen. Stattdessen habe es seit Jänner 2007
eine wahre Ankündigungsflut des Sozialministers gegeben, deren
Ergebnisse halbherzige und unzureichende Maßnahmen gewesen seien, so
Kickl weiter.

Kickl erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass das Pflegeproblem
ohne das wirkliche Freimachen von Finanzmitteln nicht in den Griff zu
bekommen sei. Es seien genug Einsparungspotentiale vorhanden, wenn
man nur wolle, etwa im Bereich von Asyl und Massenzuwanderung. Trotz
einer steigenden Zahl an Pflegegeldbeziehern halte sich etwa aufgrund
der ausgebliebenen Erhöhungen des Pflegegeldes seit 1997 die
Ausgabenquote für Langzeitpflege auf konstantem Niveau. Diese
Schieflage gelte es endlich zu korrigieren. "Wenn die
SPÖ-ÖVP-Regierung nicht gewillt ist, mehr für die Pflege in
Österreich auszugeben, dann soll sie das endlich sagen. Die
derzeitige Lage - keine vernünftigen Finanzierungskonzepte, eine noch
immer fehlende Ausbildungsoffensive im Pflegebereich und mangelnde
arbeitsrechtliche Bestimmungen für Pflegekräfte - vermitteln
jedenfalls genau diesen Eindruck", schloss Kickl.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub
Karl Heinz Grünsteidl, Bundespressereferent
Tel.: +43-664-44 01 629, mailto:karl-heinz.gruensteidl@fpoe.at

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