Schüssel: Wer Asyl braucht, wird es auch in Zukunft bekommen, wer zuwandern will, für den gibt es klare Richtlinien

Wien (ÖVP-PK) - "Ich bin stolz, Österreicher zu sein - und das aus
guten Gründen, denn dieses Land hat seit 1945 zwei Millionen
Flüchtlinge aufgenommen. Das stellte heute, Mittwoch, ÖVP-Klubobmann
Dr. Wolfgang Schüssel bei der Debatte über den Dringlichen Antrag in
Richtung des Grünen Chefs Alexander Van der Bellen fest.
Dieser hatte vorige Woche anlässlich einer Demonstration laut einem
"Kurier"-Bericht erklärt, er schäme sich, hier Österreicher zu sein.
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Österreich habe etwa 180.000 Ungarn, rund 160.000 Tschechen und
Slowaken, 30.000 Polen, 90.000 Bosnier, 13.000 Kroaten und mehr als
5.000 Kosovo-Albaner aufgenommen. Fast alle seien in ihre Heimat
zurückgegangen oder hätten um Zuwanderung in Drittländer ersucht.
"Ich lasse uns nicht vorwerfen, dass Österreich nichts getan hat", so
Schüssel, der unter anderem auf den Kosovo, wo etwa 17.000 meist
europäische Soldaten vor Ort seien, um Frieden zu schaffen. Über eine
Milliarde Euro seien von der EU an Wirtschaftshilfe in den Kosovo
geflossen, "damit dort keine Ruinen sind, sondern - wie auch bei uns
nach 1945 - wieder etwas entsteht". Österreich habe immer geholfen,
wenn es um Notsituationen gegangen ist, und daran werde sich auch
nichts ändern.

Wesentlich sei in diesem Zusammenhang auch die Treffergenauigkeit.
"Es geht darum zu unterscheiden, was Asyl und was Zuwanderung ist.
Asyl ist ein heiliges Recht", so der Klubobmann. Wenn man
beispielsweise wegen einer Kriegssituation fliehen müsse, habe man
ein Recht, in demokratischen Ländern um Aufnahme zu bitten, es gebe
dann ein rechtsstaatliches Verfahren. Aber es gehe nicht an, unter
einem Deckmantel Asyl zu suchen und einfach illegal zuwandern zu
können. Doch genau darum handle es sich bei dem Anlassfall der
Familie Zogaj.

Das Argument, dass die Verfahren oftmals zu lange dauern, sei
berechtigt. Wenn aus einem Verschulden der Behörde das Verfahren zu
lange dauert, sollte man gemeinsam mit dem Landeshauptmann und dem
Bürgermeister eine menschliche und gute Lösung finden. "Aber in
diesem konkreten Fall trifft das überhaupt nicht zu", erinnerte der
Klubobmann daran, dass Herr Zogaj zwei Jahre nach dem Krieg im Mai
2001 illegal mit Schleppern nach Österreich gekommen sei. Ein Jahr
später hatte er bereits einen negativen Asylbescheid und wusste, dass
er nicht bleiben kann. Das habe ihn aber nicht daran gehindert, die
ganze Familie mit fünf Kindern illegal nachzuholen. Diese
Vorgangsweise sei "unzumutbar". Drei Monate, nachdem die Familie in
Österreich war, habe diese bereits einen ablehnenden Asylbescheid
erhalten, 2003 sei bereits der Ausweisungsbescheid vorhanden gewesen.
Die Vorgangsweise im Fall Zogaj sei "nicht fair" und nicht gut
gegenüber jenen, die zu Recht Asyl beantragen.

Zur Kritik an Innenminister Günther Platter meinte Schüssel, es sei
immer leicht, einen Sündenbock zu suchen. Und speziell zu
SPÖ-Klubobmann Josef Cap gewandt: "Woran ist der Minister schuld - an
einem Gesetz, das wir 2005 mit breitester Mehrheit - auch der Stimme
der SPÖ und jener des damaligen SPÖ-Klubobmanns Gusenbauer -
beschlossen haben?" Platter sei damals nicht einmal
Verhandlungsführer gewesen. "Ist er schuld, dass Gesetze eingehalten
werden? Ist der Vollzug eines Gesetzes, das durch sechs Instanzen
gegangen ist und meist von unabhängigen Richtern entschieden wurde,
grauslich? Und ist der Bezirkshauptmann von Vöcklabruck, der der
Familie noch einige Monate für die Vorbereitung für die Rückkehr Zeit
gegeben hat, auch grauslich?", so Schüssel. Er verwies in diesem
Zusammenhang darauf, was alles über den Minister gesagt werde: Hier
gebe es Vergleiche mit "Nero" oder "Erich Honecker/DDR" und den
Ausdruck "Abschiebeterror", appellierte der Klubobmann an die
Abgeordneten, hier Fairness walten zu lassen. "Die Volkspartei sagt
ein klares Ja zu Minister Platter, er hat unser Vertrauen."

Es werde so getan, als ob plötzlich eine Aktion scharf eingesetzt
würde, so Schüssel weiter, der das mit einigen Zahlen widerlegte.
Aufgrund des Fremdenpaketes gebe es einen Rückgang der Asylanträge
von 40.000 auf 7.600. Die Zahl der humanitären Entscheidungen ist
gestiegen. Die Zahl der Schubhäftlinge ist seit 2001 von 17.000 auf
4.600 zurückgegangen, die Abschiebungen seit 1997 (12.000) auf nicht
einmal 2.000.

"Wer Asyl braucht, wird es auch in Zukunft bekommen, wer zuwandern
will, für den gibt es klare Richtlinien", schloss Schüssel.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.oevpklub.at

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