KO Scheuch: Bauverbot von Moscheen und Minaretten in Kärnten steht vor Beschlussfassung

Klagenfurt (OTS) - Morgen, Donnerstag, tagt um 8.30 Uhr der
Rechts- und Verfassungsausschusses des Kärntner Landtages. Bei dieser
Sitzung könnten bereits die Weichen für ein Bauverbot von Moscheen
und Minaretten in Kärnten gelegt. "Ich nehme an, dass unser Antrag
eine Mehrheit bekommen wird. Die Volkspartei hat ihre Zustimmung
signalisiert. Ich hoffe, dass es bei der SPÖ auch noch zu einem
Umdenken kommt und sie von ihren Multi-Kulti-Phantasien abrückt", so
BZÖ-Klubobmann LAbg. Kurt Scheuch.

Wenn im Rechts- und Verfassungsausschuss ein Beschluss gefasst werde,
könne die Materie bei der nächsten Landtagssitzung am 25. Oktober
behandelt und beschlossen werden. Die Kärntner Landesregierung
erhalte dann den Auftrag des Landtages, verfassungskonforme
Gesetzesverschärfungen vorzunehmen, welche den Bau von Moscheen und
Minaretten verhindern können.

Scheuch weist nochmals auf die Notwenigkeit der
Gesetzesverschärfungen hin: "Minarette sind sichtbare Machtsymbole
des Islam. Sie können von radikalen Islamisten zu politischen Zwecken
missbraucht werden. Daher wollen wir die Gesetzesverschärfungen
durchführen." Die Mehrheit der Kärntner Bevölkerung würde das
BZÖ-Anliegen unterstützen. Daher wünscht sich Scheuch auch eine
möglichst große Zustimmung im Landtag.

(Schluss)

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Landtagsklub
Tel.: (0463) 513 272

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