Kalina: Gesetzestreue und Menschlichkeit schließen einander nicht aus

Wien (SK) - "Gesetzestreue und Menschlichkeit schließen einander nicht aus", bekräftigte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina am Dienstag Abend in einer gemeinsamen Diskussion im ORF-Report mit der Grünen Integrationssprecherin Weinziger. Die SPÖ vertrete eine klare Linie: Es soll kein neues Gesetz geben, keinen generellen Abschiebestopp und der Asylgerichtshof soll rasch errichtet werden. Wichtig sei es, sich "Fall für Fall anzusehen - einen Abschiebestopp kann es nicht geben". ***

Kalina machte deutlich, dass der Rückstau bei den Verfahren ein wesentliches Problem ist. "Wir müssen schauen, dass die Behörden schneller ihre Arbeit machen können." Mit gutem Grund habe die SPÖ immer gefordert, dass parallel zum Fremdenrecht der Asylgerichtshof errichtet werden soll, um die Verfahrensdauer zu verkürzen. Vor dem Hintergrund der langen Verfahren dürfe man aber nicht "das Kind mit dem Bad ausschütten und alle Leute reinlassen". Das könne Österreich nicht bewältigen.

Viele Menschen kommen ohne Asylgrund nach Österreich - das müsse auch gesagt sein und führe eben auch oft zu überlangen Verfahrensdauern. "Grauslich" sei, wenn eine Familie, die gut integriert, abgeschoben wird, so Kalina, der an Innenminister Platter appellierte, betreffend dem Fall Arigona "seinem Herz einen Stoß zu geben". Kalina machte darauf aufmerksam, dass Platter in den letzten Jahren über 1.000 Familien humanitäres Bleiberecht gewährt habe - und jetzt tut er das nicht. "Das muss er sich mit seinem eigenen Gewissen ausmachen."

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