"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Vereint in der Sackgasse" (Von MICHAEL SPRENGER)

Der großen Koalition fehlt es an Mut für eine neue Fremdenpolitik - Ausgabe vom 10. Oktober 2007

Innsbruck (OTS) - Die Asylpolitik ist von einem einzigen Motiv getragen: so wenige Wähler wie irgendwie möglich an die rechtspopulistischen Parteien zu verlieren. Das Kalkül ist nicht aufgegangen. Jetzt befinden sich ÖVP und SPÖ in der Sackgasse.

Denn nicht irgendein mit Drogen dealender Asylwerber beherrscht die massenmediale Aufmerksamkeit, sondern ein gut integriertes Mädchen auf der Flucht. Am inszenierten Schicksal der 15-jährigen Arigona bricht ein seit Jahren schwelender Konflikt auf. Die Bruchlinien werden sichtbar.

In der ÖVP glaubt Innenminister Günther Platter, Härte zeigen zu müssen. Er bezieht sich auf ein Gesetz, welches einzuhalten ist. Das stimmt. Aber, Herr Minister, ein Gesetz kann auch geändert werden. Doch der Innenminister ist nicht einmal zu einer Überprüfung des Gesetzes bereit. Zumindest nicht vor 2009. Dass sich die katholische Kirche und die Mehrheit der Landtage derweil für ein Bleiberecht starkmachen und der VP-Wirtschaftsflügel sich um das Image Österreichs sorgt, nimmt die ÖVP in Kauf. Heuchlerisch auch die SPÖ. Damals noch in Opposition hat sie der Verschärfung des Fremdenpakets zugestimmt. Jetzt will sie die zum Teil schon abgeschobene Familie des Mädchens unter einem humanitären Titel ins Land zurückholen. Am Fremdenpaket soll sich aber nichts ändern.

Mutig wäre, wenn die Regierung erkläre, jetzt für klar nachvollziehbare, menschenrechtskonforme Kriterien im Asylverfahren zu sorgen. Mutig wäre es auch, wenn SPÖ und ÖVP laut erklärten, Kurs zu halten, weil sie nicht am rechten Rand Wähler verlieren wollen. Beides werden wir bei der Sondersitzung des Nationalrates nicht hören. Denn die große Koalition ist zwar mächtig, aber nicht mutig.

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