Neues Volksblatt "Applaus" (von Markus Ebert)

Volksblatt vom 10. Oktober 2007

Linz (OTS) - Seit Tagen tut die SPÖ so, als hätte sie mit dem geltenden Asyl- und Fremdenrecht nichts zu tun. Das hörte sich am 7. Juli 2005, als das Gesetz im Nationalrat beschlossen wurde, noch ganz anders an. "Wir verabschieden ein Paket, das einen humanen und fairen Umgang mit Asylwerbern vorsieht", meinte der damalige SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos. Und Parteivorsitzender Alfred Gusenbauer ließ sich im Parteipressedienst wie folgt zitieren:
"Dieses Gesetz hätte es ohne Mitarbeit der SPÖ in der Form nie gegeben". Daran muss erinnert werden, wenn heute in der SPÖ von Cap über Berger bis Prammer jeder etwas anderes fordert. Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang eine Reaktion von Kanzler Gusenbauer. In seinem Antwortschreiben auf die von den Grünen initiierte Mailingaktion preist er nachdrücklich den neuen Kriterienkatalog für ein humanitäres Aufenthaltsrecht sowie die Einbindung der Landeshauptleute als Fortschritt an.
Bedenklich stimmt, dass die Regierungspartei SPÖ trotzdem den Eindruck erwecken will, die Regierungslinie sei nicht die ihre. Denn damit kokettiert sie mit jenen, die in dieser Causa vom Rechtsstaat nichts wissen wollen.

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