Ackerl konkretisiert

"Rasche Lösung im Rahmen der bestehenden Gesetze und sofortiger Beginn der Debatten für eine Vermenschlichung dieser Gesetze!"

Linz (OTS) - "Wer mir gestern zugehört hat, weiß, dass es mir für die derzeit betroffenen Familien um eine rasche menschliche Lösung im Rahmen der bestehenden Gesetze und um den sofortigen Beginn der Debatten für eine Vermenschlichung dieser Gesetze geht!"

Oberösterreichs Sozial-Landesrat Josef Ackerl konkretisiert angesichts der zahlreichen Reaktionen auf seine gestrigen Aussagen seine Forderungen zum Fremdenrecht, da manche Reaktionen den Verdacht nahe legen, er werde bewusst missverstanden.

Zur Zeit haben sich in Österreich rund 35.000 offene Asylverfahren (Stand: Ende September) in verschiedenen Stadien (1. Instanz, Rechtsmittelfrist, 2. Instanz, Höchstgerichte) angehäuft. Das letzte Fremdenrechtspaket, beschlossen von der ÖVP-BZÖ-Regierung mit Stimmen der SPÖ, hatte zur Folge, dass die Verfahrensweisen im Asylbereich zum Teil unmenschlich verschärft wurden.

Daher werden jetzt unter anderem auch ganze Familien mit Kindern abgeschoben, die sich aufgrund der insgesamt viel zu langen Verfahrensdauern bei Inanspruchnahme aller eines Rechtsstaates nur würdigen Rechtsmittel seit mittlerweile Jahren in Österreich aufhalten. Die Mitglieder dieser Familien arbeiten hier, gehen hier zur Schule, zur Kirche, beteiligen sich am Geschehen in der Gesellschaft, kurz: leben hier wie jeder andere, betrachten Österreich als ihre Heimat. Diese Familien werden nun aus diesem Leben, dieser Heimat herausgerissen und in ein völlig unbekanntes Leben, eine unbekannte Umgebung abgeschoben.

Alles, was diese Familien je getan haben, war, ihr unbeständiges Herkunftsland zu verlassen und auf - teils sicher fragwürdigen Wegen - ihr neues Glück und vor allem Sicherheit in Österreich zu suchen. Die meisten von ihnen haben sich hier nichts zu Schulden kommen lassen, haben mit ihrer Arbeitskraft ihren eigenen Lebensunterhalt verdient und ihre Kinder in die Schule geschickt, wo diese erstens unsere Sprache und unsere Sitten gelernt haben und zweitens oftmals zum Klassen- oder gar Schulerhalt beigetragen haben. Diese Familien haben sich auch insofern an unsere Gesetze gehalten, also sie alle zur Verfügung stehenden Rechtsmittel ausgeschöpft haben, um ihren Aufenthalt hier auf eine langfristig sichere legale Basis zu stellen. Das kann man ihnen wohl nicht zum Vorwurf machen.

Und trotzdem: Weil die entscheidenden Behörden (Fremdenpolizei, Asylsenat, Höchstgerichte) aufgrund einer unzureichenden personellen Ausstattung für den gesamten Verfahrensverlauf Jahre benötigten, sollte den Familien genau die Inanspruchnahme des Rechts nun derart zum Verhängnis werden. Ihre Integrationsbemühungen zählen nicht, die Verfestigung der Kinder im sozialen Umfeld hat keine Bedeutung, nach Jahren entscheidet die letztinstanzliche Behörde auf Heimatverlust. "Das kann, darf nicht die Politik eines reichen Landes wie Österreich sein, ich habe hier andere Vorstellungen!" so dazu Sozial-Landesrat Josef Ackerl. Und konkretisiert:

  • Alle Familien mit Kindern, die aufgrund der gesamten Verfahrensdauern über Jahre in Österreich gelebt haben, sich integriert haben, hier Heimat gefunden haben, sollen durch eine Verordnung des Innenministers ein "humanitäres Aufenthaltsrecht" zugesprochen bekommen.
  • Da angesichts des hohen Rückstaus an Asylverfahren (35.000, siehe oben) bei gleich bleibender Personalsituation auch in Zukunft keine kürzeren Verfahrensdauern zu erwarten sind, sollte dies für alle Familien mit Kindern gelten, die bis einschließlich 2006 nach Österreich gekommen sind. "Ein klarer Schnitt ermöglicht ein Durchatmen, neu hinzukommende Familienfälle müssen und können dann auch rascher bearbeitet werden!" so Ackerl. "Aufgrund von Schätzungen meiner MitarbeiterInnen in der Grundversorgung gehe ich übrigens davon aus, dass es sich um rund 1500 betroffene Familien in ganz Österreich handelt!"
  • Das Fremdenrecht und die Personalausstattung der zuständigen Behörden müssen einer sofortigen Evaluierung unterzogen werden und notwendige Verbesserungen sofort umgesetzt werden, um künftig ein dermaßen großes Aufstauen und die daraus resultierende Versuchung, zu unmenschlichen Maßnahmen zu greifen, zu vermeiden. Insbesondere bei der Personalausstattung ist ein sofortiger Handlungsbedarf der Bundesregierung gegeben, da natürlich auch allen anderen AsylwerberInnen eine rasche, aber ordnungsgemäße und humane Abwicklung ihrer Verfahren - egal, in welcher Instanz - zusteht.

"Das bewusste Missverstehen meiner Aussagen durch gewisse Parteiaussendungen hoffe ich damit ausgeräumt zu haben!" meint Ackerl. "Ich habe nie von einem automatischen Bleiberecht für alle gesprochen, sondern mich immer konkret auf ein Bleiberecht für diese genau definierten Familien mit Kindern bezogen. Ich bin überzeugt, dass der Innenminister dieses Bleiberecht via Verordnung ohne Probleme gewähren könnte, wenn er nur wollte, weil diese Familien ohnehin schon hier leben und keine weiteren Ressourcen für sie benötigt werden. Und ich bin weiters davon überzeugt, dass wir damit weder Präzedenzfälle für die Zukunft noch größere Einwanderungswellen herbeiführen, weil Ersteren durch ein überarbeitetes Fremdenrecht und bessere personelle Ausstattung der Behörden die Grundlage entzogen wird und Zweiteren die Erfahrungen anderer Länder und die veränderte geopolitische Lage widersprechen!" Wer das alles nicht sieht oder wissentlich anderes behaupten, will einfach keine menschlichen Lösungen im Sinne der Betroffenen.

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