"KURIER"-Kommentar von Anneliese Rohrer: "Dem Land ist keine Scheinheiligkeit fremd"

Der Fall Zogaj hält Politik und Gesellschaft den Spiegel vor - mit Januskopf.

Wien (OTS) - Nun also hat Österreichs verkorkste Asyl-, Ausländer- und Zuwanderungspolitik ein Gesicht: Jenes von Arigona Zogaj, des verschreckten und versteckten Mädchens aus dem Kosovo. Das schafft Betroffenheit. Und weil es eben jetzt "menschelt", ergreifen manche Medien die Gelegenheit zur Kampagnisierung, oft auch entgegen der bisherigen Blattlinie.
Man sollte jedoch genau hinsehen. Denn in dem Bild, das die derzeitige Debatte um Abschiebung, Bleiberecht,
(Un)Menschlichkeit bietet, wird das Janusgesicht der Politik und einiger ihrer Vertreter deutlich, so manch mieser Charakterzug auch. Die Bevölkerung kann man da nicht ausnehmen: In Umfragen ist sie gegen eine liberale Asylpolitik, aber für Arigona.
Weil den Österreichern mehrheitlich eben keine Scheinheiligkeit fremd ist, tun sich Politiker wahrscheinlich so leicht damit. Die Auswirkungen des Fremdengesetzes sind seit Jahr und Tag bekannt, die überforderte Asylbürokratie auch, und zwar allen Parteien. Wer hat die SPÖ daran gehindert, ihre Zustimmung zum Fremdengesetz von einer ausreichenden Ausstattung der Asylbehörden abhängig zu machen, um genau jene Fälle zu verhindern, über die sie sich jetzt erregt? Scheinheiliger geht es nicht mehr.
Wer jetzt vom Fall der Familie Zogaj überrascht tut, hat jahrelang seine (politische) Arbeit nicht erledigt. Das trifft vor allem Vertreter von ÖVP, FPÖ und BZÖ, die in sieben Jahren nicht für eine ordentliche Verwaltung gesorgt haben. Sie hätte Geld gekostet. Man hat an der falschen Stelle gespart. Alle haben es gewusst, keiner hat Abhilfe geschaffen.
Noch verwerflicher aber sind Zynismus und Vernaderung. So berichtete eine Beamtin im ORF von den tausenden Akten, die überhaupt erst nach Jahren "in die Hand genommen" werden. Sie wirkte äußerst fröhlich dabei. Jeder Akt ein Menschenschicksal! Wie lustig!
Nach einigen Tagen der Schrecksekunden im Fall Zogaj wurde dann auch noch die Vernaderungsmaschinerie angeworfen: Eine Bemerkung über Straffälligkeit da, eine über Schlepperei dort. Nur angedeutet natürlich, nicht gleich, erst als die Situation außer Kontrolle zu geraten schien.
Das ist ebenso mies wie die Suche nach "Schuldigen" seither: Die Familie selbst, dann auch noch Anwälte, NGOs, Nachbarn vielleicht, Grüne und Medien so wie so. Nur nicht die Politik, obwohl sie ihr eigenes Gesetz nicht rechtsstaatlich und menschenrechtskonform zu vollziehen weiß. Dieses Abschieben von Verantwortung ist mindestens so "grauslich" ((C)Alfred Gusenbauer) wie jede Abschiebung von Menschen in Nachtaktionen.
Zu allem Unglück zeigt das Bild auch noch, dass falsche Personalentscheidungen jahrelang kaschiert werden können. Günther Platters Hilflosigkeit fiel im Verteidigungsministerium nicht so auf wie jetzt im Innenressort. Er hat einfach falsche Töne. Scheinheilig wird er im Nationalrat den starken Mann mimen.

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