Staatsreform: IV fordert tiefgreifende Neuordnung der Kompetenzverteilung

Finanzausgleich: Geldmittel mit Strukturvorgaben verbinden

Wien (OTS) - Im Rahmen einer prominent besetzten Podiumsdiskussion im Haus der Industrie am gestrigen Montag mit dem Titel "Verfassungsreform, viel Lärm um Nichts?" unterstrich Vize-Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Mag. Peter Koren, wiederholt die IV-Forderung nach einer Neuordnung der verfassungsrechtlichen Aufgaben- und Kompetenzverteilung.

"Eine tiefgreifende Neuverteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern für uns der zentraler Dreh- und Angelpunkt einer echten, mutigen Verfassungsreform ist", so der Vize-Generalsekretär in Richtung der Mitglieder der Expertengruppe "Staatsreform", die mit Dr. Franz Fiedler, Dr. Georg Lienbacher, BR-Vizepräsident Dr. Jürgen Weiss und Prof. Ewald Wiederin bei der Veranstaltung vertreten war.

Enttäuscht zeigte man sich am Schwarzenbergplatz darüber, dass durch das 1. Reformpaket die Prüfkompetenzen des Bundesrechungshofes nicht, wie von der IV schon seit Jahren gefordert, im Bereich der Gemeinden ausgeweitet wurde. Nach Ansicht der IV muss künftig der Verschuldensgrad pro Einwohner und nicht mehr die Einwohnerzahl einer Gemeinde Kriterium für das Tätigwerden des Bundesrechnungshofes sein. "Da muss endlich ein Umdenken bei den Verantwortlichen einsetzen -die Rolle des BRH sollte endlich als die eines helfenden Consultants und nicht als die eines Revisors verstanden werden", so der zuständige Bereichsleiter der IV, Mag. Stefan Mara.

Am kurz vor seinem Abschluss stehenden Finanzausgleich bemängelte die Industriellenvereinigung, dass man den Ländern und Gemeinden zusätzliche Geldmittel zur Verfügung stelle, ohne diese an Strukturreformvorgaben zu binden. "Wenn ich in einer löchrigen Kanne zu wenig Wasser habe, löse ich das Problem nicht, indem ich laufend mehr Wasser in die löchrige Kanne hineinschütte", verbildlichte Mag. Stefan Mara den Standpunkt der IV.

In der vom stv. Chefredakteur Die PRESSE, Dr. Michel Prüller geleiteten Podiumsdiskussion äußerte sich Mag. Martin Ohneberg, Bundes-Obmann der "Jungen Industrie", kritisch zu der immer noch sehr komplizierten, den österreichischen Binnenmarkt hemmenden Kompetenzverteilung, die sich letztlich negativ auf die Tätigkeit der Wirtschaftstreibenden auswirkt.

Die Experten präsentierten die wichtigsten Maßnahmen ihres 1. Reformpaketes und stellten sich den Fragen des interessierten Auditoriums. Das 2. Reformpaket, das noch in diesem Herbst präsentiert werden soll, wird vor allem das Thema "Grundrechte" und bestimmte Aspekte der Kompetenzverteilung behandeln.

Dr. Fiedler und Verwaltungsexperte Prof. Raschauer betonten, dass eine Verfassungsreform auch die entscheidenden Grundlagen für ein effizienteres und schlankeres Verwaltungssystem liefern muss. Nach Angaben von Dr. Fiedler hat Österreich hier immer noch große Einsparungspotenziale: Während Österreich derzeit 4,6 % des BIP für die öffentliche Verwaltung ausgibt, benötigen die anderen EU-Ländern im Durchschnitt lediglich 3,5 % des BIP für ihre Verwaltung.

Rückfragen & Kontakt:

IV-Newsroom
Tel.: (++43-1) 711 35-2306
Fax: (++43-1) 711 35-2313
info@iv-newsroom.at
http://www.iv-net.at/medien

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NPI0001