Vassilakou kritisiert Äußerungen Häupls zu Bleiberecht scharf

Dringende Reparatur der Gesetze erforderlich - Bleiberecht für integrierte AusländerInnen gefordert

Wien (OTS) - Die Klubobfrau der Grünen Wien, Maria Vassilakou, kritisiert die ablehnende Haltung Häupls zu einem Bleiberecht für integrierte AusländerInnen nach fünf Jahren Aufenthalt in Österreich als "trauriges Zeugnis seiner Unkenntnis der Gesetzeslage und der Dramatik der Situation". Häupl hatte im Rahmen eines Pressegesprächs gemeint, dass ein Bleiberecht von Fall zu Fall gewährt werden könne und dass die derzeitige Gesetzeslage dies auch ermöglichen würde. Vassilakou: "Bürgermeister Häupl meint also offenbar, dass die derzeitige Gesetzeslage nicht geändert werden muss. Dies steht im krassen Widerspruch zum Resolutionsbeschluss zum Bleiberecht, den die SPÖ gemeinsam mit den Grünen im Wiener Landtag noch vor dem Sommer verabschiedet hat."

"Dieser Rückzieher Häupls ist völlig unverständlich und hoch bedauerlich. Integrierten Familien, die nach Jahren des Wartens auf Asylentscheidung inzwischen eine neue Existenz in Österreich gegründet haben, muss rechtlich die Möglichkeit gegeben werden, in Österreich weiter zu leben und zu arbeiten, also für sich selbst zu sorgen", so Vassilakou. Auch hunderte AsylwerberInnen, die inzwischen mit österreichischen StaatsbürgerInnen verheiratet sind, warten vergebens auf eine faire und humane Behandlung ihrer Anträge. "Die widersprüchliche Vogel-Strauss-Politik der SPÖ in Sachen Bleiberecht und die menschenverachtende Haltung der ÖVP verhindern eine Lösung, die diesem Land würdig wäre", so Vassilakou abschließend.

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