Pirker: Berger-Vorschlag zu Bleiberecht bestenfalls populistisch

Kombination aus Illegalität, Schlepperei und negativen Asylverfahren darf niemals Bleiberecht ergeben!

Brüssel, 9. Oktober 2007 (ÖVP-PD) "Wenn die illegale Einreise eines Vaters nach Österreich, die Bezahlung von Schleppern zur illegalen Nachbringung der restlichen Familie, die Ablehnung des Asylstatus, die daraufhin nicht erfolgte Ausreise sowie die Straffälligkeit einzelner Familienmitglieder zur Forderung nach einem generellen Bleiberecht durch die Justizministerin führt, wird der Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit ad absurdum geführt", weist der Sicherheitssprecher der ÖVP-Delegation im Europäischen Parlament, Dr. Hubert Pirker, den Vorschlag von Justizministerin Maria Berger mit Nachdruck zurück. "Das Vorgehen von Innenminister Platter ist rechtstaatlich korrekt und voll zu unterstützen", betonte Pirker. ****

"So wie es eine individuelle Prüfung von Asylanträgen geben muss, muss es auch eine individuelle Entscheidung über den Status und den Aufenthalt geben. Es gibt weder ein generelles Asyl- noch ein generelles Bleiberecht. Das sollte Berger auch wissen", so Pirker weiter. Damit es aber zu Fällen wie dem der Familie Zogaj in Hinkunft gar nicht mehr kommen könne, werden in der Europäischen Union einheitliche Asylverfahren angestrebt, die nur mehr wenige Wochen dauern sollen. Pirker hat als Berichterstatter des Europäischen Parlaments konkrete Vorschläge dazu entwickelt, die von der Kommission akzeptiert und in ihren Vorschlag eingearbeitet wurden.

"Für abgewiesene Asylwerber und illegal eingereiste Personen sieht eine vom Europäischen Parlament beschlossene EU-Richtlinie die Schubhaft bis zu 18 Monaten vor. Wenn eine freiwillige Rückkehr nach erfolgter Ausweisung nicht vollzogen wird, folgt die Abschiebung, verbunden mit einem Wiedereinreiseverbot in die gesamte Europäische Union", informiert Pirker. "Die Mitgliedstaaten der EU haben den Vorschlag der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament akzeptiert, wonach alle Faktoren, wie etwa die Akzeptanz von Illegalität ausgeschaltet werden müssen, die eine Sogwirkung erzeugen und zur illegalen Einreise einladen. Damit wird die EU in Hinkunft einheitlich und härter als bisher Illegalität und Schlepperkriminalität bekämpfen und dafür sorgen, dass Asylverfahren rasch und sicher abgewickelt werden", so Pirker abschließend.

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