Kärntner Forderungspaket von Asyl- und Fremdenrechts-Maßnahmen an den Bund

LH Haider: Kärnten erwartet konsequente Umsetzung der Maßnahmen im Sinne einer restriktiven Ausländerpolitik

Klagenfurt (LPD) - Kärntens Landesregierung hat heute, Dienstag, eine Resolution an die Bundesregierung zum Thema Asyl und Fremdenrecht verabschiedet. Kärnten erwarte sich die rasche Umsetzung dieses Forderungspaketes, sagte Landeshauptmann Jörg Haider im Anschluss an die Regierungssitzung.

Wie der Landeshauptmann ausführte, solle aus dem Asylverfahren kein automatisches Bleiberecht entstehen. Damit würde auch das Zuwanderungsrecht unterlaufen werden. Die Trennung des Asylrechts vom sonstigen Zuwanderungsrecht müsse weiterhin gewahrt bleiben. Bei negativem Asylbescheid habe sofort die Schubhaft bzw. Abschiebung zu erfolgen. Als einzige außerordentliche Instanz solle künftig der Verfassungsgerichtshof zur Verfügung stehen und die Anrufung nur aus dem Herkunftsland möglich sein.

Ein Asyl-Gerichtshof sollte geschaffen werden, um die Abwicklung der Asylverfahren zu beschleunigen. Pro Asylant werde im Monat 684,63 Euro ausgegeben, stellte Haider fest. Demgegenüber liege das Kindergeld nur bei 436 Euro. Kärnten etwa habe derzeit 997 Asylanten in der Grundversorgung zu betreuen. Die humanitäre Behandlung einzelner Härtefälle sei nach wie vor möglich.

Im Folgenden die beschlossene Resolution im Wortlaut:

Österreich hat mit dem neuen Fremdenrecht eines der strengsten Asyl-und Auf¬enthaltsgesetze Europas eingeführt. Dies entspricht dem Anliegen einer breiten Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher. Das Kollegium der Kärntner Landesregierung spricht sich daher dafür aus, auch in Zukunft eine restriktive Ausländerpolitik zu verfolgen und fordert die Österreichische Bundesregierung auf, folgende Maßnahmen in den Durch¬führungsbestimmungen zum Fremdenrecht zu ergreifen:

1.Bei Asylwerbern mit rechtskräftig negativem Asylbescheid haben ohne Ausnahme sofort fremdenpolizeiliche Maßnahmen (Schubhaft) zu erfolgen, um die Abschiebung sicherzustellen und ein Untertauchen von abzuschiebenden Asylwerbern in die Illegalität zu verhindern.

2.Die letzte Instanz im Asylverfahren stellt bereits ein Tribunal im Sinne des Art. 21 der Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindest¬normen für die Aufnahme von Asylwerbern in den Mitgliedstaaten dar. Um die lange Aufenthaltsdauer von Asylwerbern mit rechtskräftig negativem Asylbescheid zu reduzieren, ist daher der außerordentliche Instanzenweg um die außerordentliche Instanz des Verwaltungsgerichtshofes zu reduzieren.

3.Zudem soll die Anrufung des Verfassungsgerichtshofes in rechtskräftig negativ entschiedenen Asylverfahren in Hinkunft ausschließlich nur mehr über das Ausland (=Herkunftsland) möglich sein.

4.Die Trennung von Asylrecht, mit auf die Dauer des Asylverfahrens befristetem Bleiberecht, vom sonstigen Zuwanderungsrecht (Niederlassungs- und Aufenthalts¬gesetz), hat sich bewährt und ist beizubehalten. Eine Aushöhlung des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes durch ein Bleiberecht, als Folge langer Dauer der Asylverfahren, wird abgelehnt

5.Die rasche Abwicklung der Asylverfahren durch Einführung eines Asyl-Gerichtshofes ist notwendig

(Schluss)

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