Seeber: Bodenschutzrichtlinie verstößt gegen Subsidiaritätsprinzip

Umweltausschuss zieht Kommissionstext die schlimmsten Giftzähne

Brüssel, 9. Oktober 2007 (ÖVP-PD) Der federführende Umweltausschuss des Europäischen Parlaments nahm heute mit einer knappen Mehrheit den Entwurf der neuen EU-Bodenschutzrichtlinie an, jedoch nicht ohne starke Kritik am Inhalt des Textes. "Die schwerwiegenden Bedenken gegen eine solche Richtlinie sind nicht vom Tisch. Wir konnten zwar die schlimmsten Giftzähne ziehen, grundlegende Fragen der Wahrung des Subsidiaritätsprinzips sind aber immer noch aufrecht", sagte der Umweltsprecher der ÖVP-Delegation im Europäischen Parlament, Dr. Richard Seeber. "Ein wirksamer Bodenschutz ist unbestritten wichtig. Das ist aber primär Sache der Mitgliedstaaten und nicht der EU. Boden an sich entfaltet ja in aller Regel keine grenzüberschreitende Wirkung und weist auch regional sehr unterschiedliche Eigenschaften auf. Bodenschutz ist damit ein örtliches oder regionales Problem - seine Behandlung ist damit Sache der Mitgliedstaaten", betonte der Tiroler Europaabgeordnete. ****

Im Umweltausschuss konnte immerhin die von der EU-Kommission in ihrem Vorschlag geforderte verpflichtende Ausweisung von Risikozonen gestrichen werden: "Eine solche Ausweisung soll nicht erzwungen werden können, ein reiner Informationsaustausch reicht", betont Seeber. Zweitens sollen die Mitgliedstaaten selbst entscheiden können, was der anzulegende Mindestmaßstab ist und drittens müssen die entsprechenden Informationen potentiellen Landkäufern beim Kaufgespräch nicht verpflichtend in Form eines Inventars ausgewiesen werden.

"Damit konnten wir wesentliche Forderungen durchsetzen, die in Richtung eines tragbaren Kompromisses gehen. Dennoch bleiben vor allem Fragen einer Kompetenzüberschreitung durch die Kommission und der Verhältnismäßigkeit europäischer Gesetzgebung offen. Denn dort, wo es keinen offensichtlichen europäischen Mehrwert für den Bürger gibt, brauchen wir auch keine EU-Gesetzgebung", betonte Seeber abschließend.

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