BSA tritt für rechtsstaatskonformes Bleiberecht ein

Antragsrecht nach fünf Jahren, amtswegige Prüfung nach sieben Jahren Asylverfahren

Wien (OTS) - Anlässlich der jüngsten Ereignisse betreffend Abschiebungen sieht es der BSA als notwendig an, sein jüngst veröffentlichtes Positionspapier zum Fremdenrechtspaket 2005 zu präzisieren, vor allem hinsichtlich eines rechtsverbindlichen "Bleiberechts" für gut integrierte AsylwerberInnen, wobei betont werden muss, dass es dem BSA nicht bloß um Gerechtigkeit im Einzelfall geht, sondern darum, eine vertretbare Lösung für ähnlich gelagerte Fälle zu finden.
Laut Vizekanzler Molterer soll in Zukunft ein "Kriterienkatalog" bestimmen, in welchen Fällen der Bundesminister für Inneres eine Aufenthaltsbewilligung aus humanitären Gründen nach § 72 NAG (Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz) erteilen kann. Diese Kriterien sind jedoch unzulänglich, da der Katalog im Wesentlichen die bereits unzulänglichen Erteilungsvoraussetzungen der geltenden Rechtslage wiedergibt und darüber hinaus weder verbindlich noch öffentlich zugänglich ist.
Überdies muss ein solcher Katalog nicht nur auf erhebliche rechtsstaatliche Bedenken stoßen, sondern löst auch das grundlegende Problem nicht: Nach wie vor besteht kein Rechtsanspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels, auch nicht für Personen, die sich bereits jahrelang in Österreich aufhalten und nachweislich integriert sind (sowie für deren Kernfamilie). Stattdessen erschöpft sich das entsprechende Verfahren in einem Gnadenakt des zuständigen Ministers, den dieser nicht nachvollziehbar begründen muss und gegen den kein Rechtsschutz besteht. Damit bleibt jede Entscheidung über ein humanitäres Aufenthaltsrecht - egal ob grundrechtlich vertretbar oder nicht - eine Willkürentscheidung, die kaum auf Akzeptanz stoßen wird - wie das aktuelle Medienecho und die öffentlichen Reaktionen im Fall Zogaj mehr als hinlänglich beweisen.

Ein "Bleiberecht" muss, um rechtsstaatlichen Anforderungen zu entsprechen, daher folgenden Ansprüchen genügen:

  • Es muss die Möglichkeit geschaffen werden, nach fünf Jahre Asylverfahren einen Antrag auf Erteilung eines "Bleiberechts" zu stellen, über den nach einem formalisierten Verfahren mit Bescheid abgesprochen wird und das der Kontrolle durch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts unterliegt. Fälle, in denen das Asylverfahren über sieben Jahre dauert, sollten von Amts wegen überprüft werden.
  • In einem solchen Verfahren kann der Wohnsitzgemeinde der betroffenen Personen allenfalls Parteistellung eingeräumt werden.
  • Eine alleinige Vorschlagskompetenz von BürgermeisterInnen oder Landeshauptleuten würde eine Einfallspforte für politische Opportunitätserwägungen und damit wieder der politischen Willkür darstellen, das momentane Problem wäre somit lediglich auf eine andere Ebene verlagert. Derartiges ist daher abzulehnen.

Im Sinne der Rechtsstaatlichkeit muss ein solches Verfahren jedenfalls gesetzlich geregelt werden, allenfalls können genauere Kriterien in einer Durchführungsverordnung zu einem entsprechenden Gesetz festgelegt werden. Jedenfalls muss jedes dieser Kriterien rechtsverbindlich sein, da unverbindliche Gnadenakte keinesfalls den Anforderungen eines demokratischen Verfassungsstaates genügen.

Die detaillierte Stellungnahme des BSA zum Fremdenrechtspaket 2005 ist unter www.bsa.at abrufbar.

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