SPÖ-Klubklausur (3) - Cap: SPÖ ist mit großem Abstand die Partei der Zukunftskompetenz

Humaner Vollzug der Asylgesetze ist Willensfrage des Innenministers

Villach (SK) - "Es war eine sehr intensive Arbeitstagung mit
klaren Ergebnissen, die den Führungsanspruch der SPÖ signalisieren. Wir wollen Österreich zukunftsfest machen und dabei einen möglichst breiten Konsens mit der Bevölkerung erzielen", erklärte SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Dienstag in einer abschließenden Pressekonferenz bei der SPÖ-Klubtagung in Villach. "Im Moment ist es so, dass wir die Partei sind, die mit großem Abstand die Zukunftskompetenz realisiert", betonte Cap angesichts der Diskussionen und Ergebnisse in den Bereichen Bildung, Chancengerechtigkeit, Klimawandel und Infrastruktur. In der aktuellen Diskussion um das Asyl- und Fremdenrecht regte Cap an, sofort eine Arbeitsgruppe im Innenministerium einzurichten, die Einzelfälle im Asylbereich durchforstet und auf das Zutreffen von humanitären Kriterien prüft. ****

Mit der Flexibilisierung des Kindergelds, der Aufstockung der Kinderbeihilfe für Mehrkindfamilien, dem Pakt für mehr Kinderbetreuungsplätze seien erste Schritte gesetzt worden, um Österreich kinderfreundlicher zu machen. Auch in der Bildungspolitik habe man klare Signale Richtung Zukunft gesetzt. "Wir wollen und werden alles tun, um keine Zeit zu verlieren und im breiten Konsens mit den Eltern, Schülern und Lehrern die Zukunft in der Bildung anzugehen", erklärte Cap.

Auch in der Diskussion um den Klimawandel und die Infrastruktur seien klare Signale von der Klausur ausgegangen. "Das ist auch eine Herausforderung an die Grünen, denn was wir ankündigen, passiert auch und wird umgesetzt", verwies Cap auf die großen Projekte zum Ausbau der Schiene, des Personennahverkehrs, bei der Gebäudesanierung oder auch bei der Energieeffizienz. "Wir realisieren die Symbiose von Ökonomie und Ökologie und wollen die große Mehrheit der österreichischen Bevölkerung davon überzeugen, diesen Weg gemeinsam mit uns zu gehen."

Ein weiteres Signal, das von der SPÖ-Klubtagung ausgehe sei, dass die SPÖ nicht für kleinliche Streitereien zu haben sei. "Dafür ist uns das Land und die Zukunft Österreichs zu wichtig. Wir wollen alles dafür tun, dass die Akzeptanz der Regierung bei der Bevölkerung steigt. Und das passiert, wenn wir gemeinsam für Österreich die nötigen Schritte setzen", sagte der SPÖ-Klubobmann.

Platter soll Arbeitsgruppe im Innenministerium für Einzelfälle einrichten

Zur aktuellen Diskussion um das Fremdenrecht verwies Cap auf den gestrigen Vorschlag von SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim im konkreten Fall der Familie Zogaj. Zusätzlich forderte Cap Innenminister Platter auf, eine Arbeitsgruppe im Ministerium einzurichten. "Diese Arbeitsgruppe soll Einzelfälle zwischen sechs und zehn Jahren Aufenthaltsdauer durchforsten und überprüfen. Wie viele Einzelfälle gibt es hier, die die Integrationsvoraussetzungen erfüllen", erklärte Cap. Denn dieses Wissen müsse auch im Interesse des Innenministers liegen, der nicht daran interessiert sein könne, immer wieder mit konkreten Fällen bestens integrierter Menschen, die jahrelang auf einen Asylbescheid warten, konfrontiert zu sein.

"Die Einrichtung einer solchen Kommission wäre ein humaner, vorausschauender Vorgang, der der guten österreichischen Tradition würdig wäre." Denn es könne nicht sein, dass hier Versäumnisse des österreichischen Staates, der zu wenig Personal, zu wenig Geld und keinen Asylgerichtshof angeboten habe, mit dem Zerreißen von bestens integrierten Familien enden. "Wir hätten die aktuelle Situation nicht, wenn die Vorgängerregierung den Asylgerichtshof eingerichtet hätte und damit der Rückstau nicht passiert wäre", so Cap.

Im Moment zeige sich aber auch, dass der Innenminister einen Ermessensspielraum besitze, der einen humanen Vollzug möglich mache. "Über eine Verbesserung des Gesetzes können wir gerne diskutieren, aber erst zum optimalen Zeitpunkt, wenn der Asylgerichtshof eingesetzt ist." Auch die ExpertInnen in dieser Frage würden bestätigen: "Ein humaner Vollzug ist möglich, wenn der Innenminister das will. Und das ist im Moment die entscheidende Frage." (Schluss) js

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