Haimbuchner: "Rote Vorschläge sanktionieren Asylmissbrauch im Nachhinein"

Bleiberecht bei negativen Asylansuchen öffnet die Schleusen für illegale Zuwanderung

Wien (OTS) - "Völlig unverantwortlich und untauglich sind die Lösungsvorschläge welche die SPÖ gestern und heute im Zuge der aktuellen Asyldebatte präsentiert hat", sagte heute der oberösterreichische FPÖ-NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner.

"Eine Generalamnestie für Asylwerber, deren Ansuchen abgelehnt wurde, ist eine völlig wirre Idee des oberösterreichischen Soziallandesrats Ackerl. Er ist in seiner Funktion in erster Linie der oberösterreichischen Bevölkerung verpflichtet und nicht den Interessen von illegalen Einwanderern und Schlepperbanden. Denn genaue diese Gruppen würden von einer Generalamnestie profitieren", so der oberösterreichische Abgeordnete weiter.

"Sämtliche Vorschläge der SPÖ, egal ob von Berger, Jarolim oder Ackerl, unterwandern den Rechtsstaat im Allgemeinen und das Asylrecht und Fremdenrecht im Besonderen. Das Signal der SPÖ an Wirtschaftsflüchtlinge liegt klar auf der Hand: Illegal einreisen, um Asyl ansuchen, mehrmals berufen, auch bei Aussichtslosigkeit, und anschließend gilt man nach Jahren als "Härtefall" und erhält eine Generalamnestie. Die "Härtefälle" werden so erst bewusst konstruiert", erklärte Haimbuchner.

"Der Gesetzgeber, also die von der Bevölkerung gewählten Repräsentanten, hat nicht umsonst eine Unterscheidung zwischen Asyl und Zuwanderung getroffen. Asyl muss für echte Flüchtlinge eine Möglichkeit der Schutzsuche bleiben. Zuwanderung muss kontrolliert und restriktiv erfolgen, der Staat muss sich seine Zuwanderer aussuchen dürfen. Diese beiden Prinzipien werden von der SPÖ unterwandert und ausgehöhlt", schloss Haimbuchner.

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