WESTENTHALER: BZÖ präsentiert Lösung für humanitären Aufenthalt

NEIN zu Aufweichung des Fremdenrechts und generellem Bleiberecht

Wien (OTS) - Heftige Kritik an der rot-schwarzen Regierung im Zusammenhang mit der Asylproblematik übte heute BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler im Rahmen einer Pressekonferenz. "Die Regierungsfraktion SPÖ hat es bis heute nicht geschafft, nur eine einzige Lösung für die jetzige Situation auf den Tisch zu legen. Die SPÖ hat den Bauchladen eingerichtet, wo für jeden etwas dabei ist. Während Klubobmann Cap die strengen Fremdengesetze, die die SPÖ selbst mitbeschlossen hat, verteidigt fordert Nationalratspräsidentin Prammer vor dem Sommer eine Gesetzesänderung, meint jetzt aber, dass die Gesetze ausreichend sind. Heute fordert der oberösterreichische SPÖ-Landesrat Ackerl ein generelles Bleiberecht für Alle, das Gusenbauer und Co. zuvor abgelehnt haben. Was sich hier abspielt ist schäbig, letztklassig, verantwortungslos und inkompetent. Es gibt keine einheitliche Meinung in der SPÖ und keinen Lösungsvorschlag. Die SPÖ scheitert gerade in der Fremdenpolitik", sagte Westenthaler. Auch die ÖVP habe bisher keine Lösung zustande gebracht und die Grünen würden dieses Thema nur benutzen, um mit billigem Aktionismus aus dem Sommer-Winterschlaf zu erwachen. "Grünen-Chef Van der Bellen sagt, dass er sich schämt, ein Österreicher zu sein. Seine Stellvertreterin Glawischnig vergleicht die jetzige Asylpolitik mit Kaiser Neros Zeiten, wo Tötungen in der Gladiatorenarena beauftragt wurden. Die Grünen haben Narrenfreiheit, daher müssen sie sich auch gefallen lassen, als solche bezeichnet zu werden." Die FPÖ leide auch bei diesem Thema an chronischer Kompetenzlosigkeit.

Westenthaler sprach sich strikt gegen jegliche Gesetzesänderung oder ein Aufschnüren der Fremdenrechtspakete aus. "Wir als Schirmherr stehen zu 100 Prozent hinter diesen strengen Fremdengesetzen. Die Auswirkungen, die sich 80 Prozent der Bevölkerung wünschen, kommen jetzt endlich zu Tage. Wir haben weniger Zuwanderung, weniger Asylanträge, weniger Staatsbürgerschaftsanträge und damit weniger Problem mit Massenzuwanderung, wie sie unter einer SPÖ-Regierung in den neunziger Jahren stattgefunden hat." Weiters komme für das BZÖ ein generelles Bleiberecht, wie es Teile der SPÖ und die Grünen fordern, keinesfalls in Frage. "Es wäre ein Signal in die falsche Richtung, alle zu pardonieren und damit auch diejenigen zu belohnen, die mittels gefinkelter Rechtsanwalttricks ihr Verfahren mutwillig verzögert haben oder kriminell geworden sind. Es kann nicht sein, dass man auch Gesetzesbrecher mitpardoniert."

Der BZÖ-Chef verlangte anhand der aktuellen Härtefälle eine gesetzliche Härtefallprüfung, um dieses Problem zu lösen und präsentierte einen 6-Punkte Initiativantrag. Ohne eine Änderung des Fremdenrechts und ohne generelles Bleiberecht solle es konkret definierte Kriterien geben, die dem Innenminister als Instrument dienen sollen, um eine Möglichkeit des Bleibens für bestimmte Fälle zu schaffen.

1.Der ausländische Staatsbürger hält sich bereits seit mehr als fünf Jahren durchgehend in Österreich auf, wobei die lange Aufenthaltsdauer durch Behördenverzug verursacht ist.

2.Er und gegebenenfalls seine Familienangehörigen beherrschen die deutsche Sprache.

3.Er verdient - wenn er arbeiten darf - den Lebensunterhalt für sich und seine allenfalls in Österreich lebenden Familienangehörigen mit legaler Arbeit bzw. hat das (negativ abgeschlossene) Asylverfahren nicht mutwillig in Anspruch genommen oder verzögert.

4.Er ist unbescholten und es liegen bei keiner Behörde Hinweise darauf vor, dass das familiäre Zusammenleben nicht den in Österreich herrschenden Normen entspricht.

5.Er kommt seinen Verpflichtungen gegenüber dem Staat z.B. im Bereich der Steuerpflicht, der Beitragspflicht zur Sozialversicherung, der Schulpflicht etc. grundsätzlich ordnungsgemäß nach.

6.Die Wohnsitzgemeinde erteilt ihre Einwilligung und bestätigt gegebenenfalls gemeinsam mit der Schule bzw. dem Arbeitgeber die volle Integration in dem Sinne, dass der Betreffende nicht Teil einer Parallelgesellschaft ist, sondern z.B. durch Mitarbeit und Mitgliedschaft in gemeinnützigen Vereinen, in denen überwiegend Österreicher Mitglied sind, praktisch bewiesen hat, dass er auch gewillt ist, sich am gesellschaftlichen Leben voll zu beteiligen, dass er die gemeinsamen Werte der österreichischen Gesellschaft und die österreichische Rechtsordnung kennt, diese vorbehaltlos akzeptiert, und auch gewillt ist, diese Haltung seinen Familienangehörigen weiterzugeben.

"Am Einzelfall kann man diese Punkte rasch einer Prüfung unterziehen. Dann kann es auch nicht passieren, dass man nicht Integrationswillige und diejenigen im Land behält, die ihr Asylverfahren mutwillig in die Länge ziehen, um einen Aufenthaltstitel zu erlangen. Es würden aber diejenigen Familien in Österreich bleiben können, die gut integriert sind und sich an die Gesetze halten. Diese BZÖ-Initiative ist der erste vernünftige Vorschlag, der dem Wunsch der österreichischen Bevölkerung entspricht, nämlich einerseits nach strengen Fremdengesetzen, aber andererseits nach der Möglichkeit einer humanitären Aufenthaltsmöglichkeit, die vom Staat kontrolliert wird", betonte Westenthaler.

Westenthaler kündigte einen weiteren BZÖ-Entschließungsantrag an, wonach die Gesamtdauer von Asylverfahren nicht länger als ein Jahr dauern solle. "Derzeit dauern Asylverfahren teilweise über 10 Jahre. Deshalb soll ein Asylgerichtshof geschaffen werden, der entsprechend ausgestattet werden muss, um die Verfahren zu beschleunigen. Das Hauptübel ist die lange Dauer der Verfahren. Das muss man bereinigen."

"Dies sind konkrete Lösungsvorschläge, die zu einer Entspannung der Gesamtsituation führen würden, ohne eine große Legalisierungs- oder Zuwanderungswelle auszurufen. Wir laden die anderen Parteien ein, diese BZÖ.Maßnahmen zu unterstützen", so Westenthaler abschließend.

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