ÖGV: Flüchtlinge, Migration & Facharbeiter

Tragische Einzelfälle lähmen mutige Migrationspolitik

Wien (OTS) - Wenn der österreichische Boulevard und die von ihm abhängigen Politiker dem Innenminister der Unmenschlichkeit zeihen, offenbart sich der verkorkste Umgang der Österreicher mit den "Ausländern". Wie der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV) regelmäßig feststellt, manifestiert sich das Thema stets in Form einer neuen tragischen Geschichte um Personen, die aufgrund abgewiesener Asylanträge abgeschoben werden sollen. Zuletzt musste sich Minister Platter für den gesetzlich vorgeschriebenen und durch den Instanzenweg gerechtfertigten Vollzug einer Abschiebung zu Unrecht verantworten, sehr zur Freude jener, die diese Gesetze beschlossen haben und deren Einhaltung nun als "grauslich" bezeichnen. Neben den Peinlichkeiten und Offenbarungen dieser Diskussion vermisst der ÖGV eine sachliche Ausländer- und Nachbarschaftpolitik, die unserem Land gerecht würde.

Die aktuelle Diskussion zeigt einmal mehr, dass die geltenden Bestimmungen zwar abstrakt befürwortet werden, doch kollabiert die veröffentlichte Meinung, samt Politprominenz immer dann, wenn sie mit einem Einzelschicksal konfrontiert ist. Beim Abschieben, steht stets die eigene Verantwortung in der ersten Reihe: Senats- und Richtersprüche dürfen, wenn es um spektakuläre Einzelschicksale geht, ignoriert werden. Nur der Innenminister stellt sich nicht über das Gesetz, er handelt in einer Causa die sowohl legal, als auch legitim ist.

Die Krux beim Thema "Ausländer" ist das Vermischen von Asyl und Zuwanderung, von gut und böse, von Furcht und Überheblichkeit. Bei Ersterem gelten, ohne im Detail die Verbesserungs- und Interpretationspotenziale der geltenden Regelungen erörtern zu wollen, klare Bestimmungen, inklusive Instanzenweg. Ist dieser ausgeschöpft und abschlägig beschieden, wird abgeschoben. In seltenen, tragischen Fällen kann die Behörde Nachsehen walten lassen. Ärgerlich ist für alle Beteiligten aber, dass solche Verfahren fünf, sieben oder gar zehn Jahre dauern, da die wirklich verzwickten Situationen erst so entstehen.

Der unschuldige Ruf nach einem Asylgerichtshof ist allerdings übereilt: erstens sinken die Zahlen der Asylanträge auf handhabbare Mengen - Österreich ist nur von Drittstaaten umgeben - und zweitens ist in der laufenden Staatsreform ohnehin vorgesehen, Verwaltungsgerichte einzurichten und sie mit dieser Frage erstinstanzlich zu befassen. Doppelte Zuständigkeiten würden wiederum zu langen Verfahren führen. Dennoch brauchen die Gerichten eine faire Chance bei der Bearbeitung der Fälle. Nur eine europäisch-gleichklingende Asylpolitik kann dies bewerkstelligen und eine einmalige Sonderregelung, wie es Italien oder Spanien gemacht hat, pauschal allen Asylwerber, die z.B. vor dem 1.1.2006 ihren Antrag gestellt haben, den Flüchtlingsstatus zu zuerkennen und ihnen eine Arbeitsbewilligung zu gewähren, können das aktuelle Chaos beenden.

Dem Österreichischen Gewerbeverein geht es aber darum, den Status Österreichs in Mitteleuropa zu verbessern. Der ÖGV fordert deshalb eine ehrliche Ausländer- und Nachbarschaftspolitik, die es nicht zuletzt den gesuchten Facharbeiter schmackhaft macht, ein Leben in Österreich zu riskieren. Es ist schockierend, wenn der SP-Landesrat Ackerl das Bleiberecht mit Arbeitskraftmangel oder Klassenteilungszahlen befürwortet, seine SPÖ und Gewerkschaft, aber alles daran setzen, die Bürger der EU-Ost-Länder auszusperren. Wie dumpf kann die Diskussion noch geführt werden?

Die andauernde und regelmäßige Abkanzelung unserer Nachbarn - z.B. Anti-Temelin Kampagnen gegen Tschechien oder Grenzbewachung trotz Schengenbeitritts gegen die Ungarn, Generalverdacht gegen alle Rumänen und Bulgaren - sowie die schwelende Anti-EU-Kommunikation der Polit-Elite, haben bisher schon verhindert, dass die besten Köpfe aus diesen Ländern zu uns kommen - sie sind in England, den Niederlanden, in Italien... Wir fangen uns lieber Retourkutschen ein, wie es die aktuelle Diskussion um die ungarische MOL zeigt.

Österreichische Betriebe dürfen heute gnadenhalber den letzten Rest der osteuropäischen Facharbeiterschaft suchen und vielleicht anwerben. Natürlich können die Kontingente nicht ausgeschöpft, kann der dringende Bedarf so nicht gestillt werden. Wären viele dieser Firmen nicht in den EU-Ost-Ländern tätig, Österreich spielte in Mitteleuropa keine Rolle mehr. Es ist diese Unternehmen, die hinausgegangen sind und jene positiven Erfahrungen gesammelt haben, zu verdanken, den Grundstein unseres heutigen Erfolges gelegt zu haben.

Politiker, aber auch Sozialpartner, sehen sich durch Umfragen in den propagierten Ressentiments bestätigt. Wenige unter Ihnen, die schon mal im Ausland gelebt, oder gearbeitet haben. Noch weniger, die entschieden gegen die permanente Katastrophenpropaganda auftreten. Gerade deshalb braucht es eine neue Generation, die die stumpfen, vorgefertigten Reflexe endlich über Bord werfen, um dem Marktplatz Österreich eine realistische Chance zu geben, auch in Zukunft mit Tschechien, Ungarn, etc. mithalten zu können. Dass wir diese dauerhaft überflügeln werden, davon fabuliert nur mehr die Gewerkschaft, wenn sie sich auf Lohnverhandlungen vorbereitet.

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