SPÖ-Klubtagung (2) - Staatsanwalt Geyer für Ausweitung gemeinnütziger Arbeit als Alternative zur Haft

SPÖ-Abgeordnete für justizinterne Kontrolle durch Ombudsmann

Villach (SK) - Gemeinnützige Arbeit als Alternative zu kurzen Freiheitsstrafen - für die Ausweitung dieses Instruments plädierte Walter Geyer von der Vereinigung Österreichischer StaatsanwältInnen in seinem Statement bei der SPÖ-Klubtagung, die sich Dienstag Vormittag der Justizpolitik widmete. "Zwar wirken kurze Freiheitsstrafen auch abschreckend, andererseits werden damit Menschen, die relativ wenig gemacht haben, in ein kriminelles Milieu gebracht", so Geyer. Er verwies dazu u.a. auf Zahlen aus der Schweiz, wo es im Jugendstrafbereich viel weniger Freiheitsstrafen gibt als in Österreich. ****

Geyer monierte, dass das Ziel der Resozialisierung in den letzten Jahren aufgrund der steigenden Kriminalitätsrate zunehmend unter dem Tisch gefallen sei. Gerade im unteren Kriminalitätsbereich könnte man aber viele Haftstrafen durch gemeinnützige Leistung ersetzen; der Vorteil sei, dass man Leute aus einer negativen Umgebung heraushole und dies für den straffällig Gewordenen auch spürbar sei: "Wer arbeitslos ist, muss plötzlich regelmäßig aufstehen; wer eine Arbeit hat, muss die gemeinnützige Arbeit am Abend oder Wochenende leisten." Gleichzeitig werde vermieden, dass Menschen mit geringen Delikten in die "Schule des Häfn's" kommen, das heißt mit dem kriminellen Milieu, das es in Haftanstalten gibt, in Kontakt kommen.

Vor allem in der Strafjustiz bei Jugendlichen gebe es noch viel Spielraum für andere Instrumente als die Haft. In Österreich gebe es bei 85,5 Prozent der Urteile im Jugendstrafbereich eine Freiheitsstrafe; in der Schweiz sei dies bei zehn Prozent der Urteilen der Fall - "und die Schweiz versinkt auch nicht in Jugendkriminalität". "Nichts tun ist nicht die Lösung, aber nur Einsperren ist auch keine Lösung"; man müsse gerade bei Jugendlichen möglichst früh eingreifen, aber mit möglichst sanften Methoden. In der Strafjustiz gebe es jedenfalls noch "ein weites Feld für vernünftige Politik", so Geyer, der auch das Haftentlastungspaket von Justizministerin Berger begrüßte.

In der Diskussion im Anschluss an die Statements gingen die SPÖ-Abgeordneten auf verschiedene Aspekte der Justizpolitik ein. SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann bekräftigte die Ablehnung des Justizanwalts, wie ihn die Verfassungsreformgruppe vorgeschlagen hat; "Nicht-Kontrolle ist aber auch keine Lösung", befürwortete Wittmann eine justizinterne Kontrolle der Arbeit der Richter. Außerdem plädierte Wittmann dafür, bei der Bestrafung von Vermögensdelikten und Delikten gegen Leib und Leben zu einer besseren Verhältnismäßigkeit zu kommen; Eigentumsdelikte seien im Verhältnis viel höher bestraft.

SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier wies in seiner Wortmeldung auf die "große justizpolitische Herausforderung" des Themas "geistige Eigentumsrechte" hin. Wenn man ein Buch kaufe, dürfe man dieses verleihen oder am Flohmarkt verkaufen, bei den neuen technologischen Möglichkeiten - Beispiel e-book - seien diese Fragen nicht im Sinne der Konsumenten gelöst.

Lob für die Arbeit von Justizministerin Berger gab es u.a. von SPÖ-Abgeordneter Bettina Stadlbauer. Sie begrüßte, dass es etwa bei der Wegweisung bei Gewalt in der Familie unter Berger in kurzer Zeit möglich war, die Wegweisung von drei auf sechs Monate auszudehnen. Unter den Ministern Böhmdorfer und Gastinger sei dies jahrelang abgelehnt worden. Bei der geplanten Reform des Familienrechts fordert Stadlbauer vor allem Verbesserungen beim Unterhaltsrecht. Fast 17 Prozent aller Unterhaltsberechtigten bekommen keinen Unterhalt und keinen Vorschuss; durch kürzere Verfahren und ein prinzipiell einfacheres System könne man hier vielen Betroffenen ganz konkret helfen, so die SPÖ-Abgeordnete.

Weiters zu Wort meldete sich u.a. Abgeordneter Josef Muchitsch, der Berger um Unterstützung ersuchte, damit der Grenzschutz für grenznahe Regionen auch nach der Verlagerung der EU-Außengrenze aufrecht bleibt, und Beate Schasching, die in ihrer Funktion als Präsidentin des ASKÖ Wien eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Sportvereinen und der Diversion im Jugendstrafrecht befürwortete. (Schluss) ah

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