H.P. Martin: Serie von Gebäudeskandalen um Europäisches Parlament

Brüssel (OTS) - Brüssel: Bauträger für Parlamentsbürogebäude verlangen vierfachen Marktpreis - 15 000 Euro pro Quadratmeter / Illegale Preisabsprache? / Unnütze, aber teuerste Tiefgarage der Welt / Luxemburg: 320 Millionen für absurden "dritten" Parlamentssitz / Wien: Luxusankauf für 15 Millionen Euro

Das Europäische Parlament schwimmt im Geld. 1,3 Milliarden Euro beträgt das jährliche Budget, mehr als 100 Millionen Euro davon werden trotz 5000 hervorragend bezahlter Beamter und Bediensteter und üppiger EU-Abgeordnetenspesen nicht gebraucht. Statt die nicht benötigten Finanzmittel dem Steuerzahler zurückzugeben, wurde in den vergangenen Jahren massiv in Immobilien investiert. Da die für den EU-Parlamentsbetrieb wichtigsten Gebäude in Brüssel in der Rue Wiertz aber gar nicht zum Verkauf standen, konzentrierte man sich zunächst auf Straßburg, den nur vier Tage je Monat genutzten Parlamentssitz. Dort kauften das Parlament per Mehrheitsentscheid zu stolzen Preisen Plenargebäude und Nachbarobjekte um mehr als 530 Millionen Euro.

Jetzt aber werden auch in Brüssel mit jahrelanger Verspätung riesige Gebäudeeinheiten fertig gestellt - zu astronomischen Kosten. Entgegen den Vereinbarungen hat der Staat Belgien dabei die Grundstückskosten für die Bürobauten D4/D5 am Place de Luxembourg bislang nicht übernommen: 43 Millionen Euro fehlen so in den EU-Kassen, doch es wird, so klagen Verhandlungsteilnehmer, kein politischer Druck gemacht. Weitere sechs Millionen fehlen bei der Rückerstattung der Kosten für den 21 Millionen Euro teuren Übergang zwischen den Gebäuden. Allein das Material für die Büros D4/D5 verteuerte sich plötzlich um 19 Millionen Euro. Unter den Gebäuden wurde eine Tiefgarage angelegt. "Das ist ein Skandal, das ist ein Parkplatz, da hat man uns gezwungen, den zu bauen. Der ist viel größer als wir brauchen. Das ist wohl der teuerste Parkplatz der Welt und jetzt müssen wir dafür auch noch Mehrwertsteuer bezahlen", klagt ein Insider.

Schlimmer noch: Bauträger wissen um den Reichtum des Europaparlaments und verlangen inzwischen 15 000 Euro je Quadratmeter, auch wenn sie dabei nur einige Wände in einem schon existierenden Gebäude verschieben. "Wir bezahlen unsere Arbeiten oft teurer als der Marktpreis. Vielleicht gibt es illegale Absprachen. Oft ziehen andere ihre Angebote zurück, ein paar bleiben und die Preise werden multipliziert bis zum Faktor vier", sagt einer der Verhandler des EU-Parlaments. "Wir können doch nicht in den Händen einiger Bauunternehmer sein". Begünstigt werden diese Praktiken durch die EU-Haushaltsordnung, welche die Ausgabe von verfügbaren Geldmitteln immer nur innerhalb eines Jahres gestattet. In dieser Logik werden dann zum Jahresende hohe Millionenbeträge regelrecht verschleudert.

Auch in Luxemburg stehen 320 Millionen Euro auf dem Spiel - für einen gewaltigen Neubau des Europa-Parlaments, den kaum jemand braucht. Durch absurde Verzögerungen gehen jährlich Millionenbeträge verloren. Luxemburg ist ja neben Straßburg und Brüssel der "dritte" Sitz des Parlaments, wird aber von Parlamentariern so gut wie nicht genutzt. In Straßburg wiederum werden nun mehr als 10 Millionen Euro veranschlagt, allein um den Sitzungssaal der Liberalen Fraktion aufzumöbeln und die Dolmetschkabinen EU-tauglich zu vergrößern.

Schließlich planen die verantwortlichen EU-Parlamentarier internen Unterlagen zufolge auch noch in Wien den Ankauf einer Immobilie für ein "Informationsbüro", das bisher für 20 Euro Miete je Quadratmeter am Kärntner Ring logiert, aber geringstens frequentiert wird und kaum nennenswerte Aktivitäten entfaltet. 15 Millionen sollen jetzt für ein neues Luxusbüro im ersten Wiener Gemeindebezirk investiert werden, wenn möglich noch in diesem Jahr - eine gemütliche Bonanza für Grundstücksmakler in Österreichs Hauptstadt.

Schon vor zwei Jahren wurde auf Malta gegen den Willen der dortigen EU-Parlamentarier ein Informationsbüro für das Europäische Parlament viel zu teuer erworben.

Der unabhängige österreichische EU-Parlamentarier Hans-Peter Martin:

"EU-Parlamentarier versuchen sich als Immobilienspekulanten und scheitern kläglich, dies alles auf Kosten der Steuerzahler. Das sind echte Fälle für staatliche Ermittlungsbehörden. Aufklärung und politische Konsequenzen müssten in einer funktionierenden Demokratie zwingend folgen."

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