Missethon zu Fremden- und Asylrecht: Alles klar bei der SPÖ?

ÖVP steht zu Regierungsbeschluss, Menschen brauchen Rechtssicherheit und Sicherheit

Wien, 09. Oktober 2007 (ÖVP-PK) "Alles klar bei der SPÖ?" fragt ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon und wünscht sich eine "klare Position der SPÖ beim Fremden- und Asylrecht". SPÖ-Chef Gusenbauer hatte noch vor wenigen Tagen klargestellt: Keine Änderung des Fremdenrechts, keine vorzeitige Evaluierung des Fremdenrechts und „Ja“ zu Platters Kriterienkatalog mit den Landeshauptleuten. ****

„Heute will Justizministerin Berger eine Änderung des Fremdenrechts sowie eine Änderung des Kriterienkatalogs. Klubchef Cap dagegen will keine Änderung des Fremdenrechts, dafür aber eine Arbeitsgruppe im Innenministerium, er bleibt jedoch dabei, dass es keine vorzeitige Evaluierung geben soll. Nationalratspräsidentin Prammer wiederum will eine vorzeitige Evaluierung, genauso wie Sozialminister Buchinger, der diese heute in den ‚Oberösterreichischen Nachrichten’ verlangt. Landesrat Ackerl wiederum forderte in der ORF-Sendung ‚ZIB 2’ überhaupt eine Generalamnestie für alle Asylwerber in Österreich, was einer Abschaffung des Fremdenrechts gleichkommt", so Missethon.

„Die Menschen brauchen Rechtssicherheit und Sicherheit. Auch die derzeitigen Asylwerber müssen wissen, woran sie sind. Daher brauchen wir in dieser sehr sensiblen Phase eine gemeinsame Vorgehensweise der Regierung. Die ÖVP steht zum Regierungsbeschluss: ‚Ja’ zum Fremden- und Asylrechtspaket, ‚Ja’ zur Evaluierung erst 2009, ‚Ja’ zum Asylgerichtshof und ‚Ja’ zu Platters Kriterienkatalog mit den Landeshauptleuten", so Missethon, der einmal mehr betont, dass "das Gesprächsangebot von Innenminister Platter steht. Jene Berater, die die junge Frau versteckt halten, sollten dieses Gesprächsangebot wahrnehmen.“

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