SPÖ-Klubtagung (1): Berger für gemeinsame Regierungsvorlage bei Eingetragener Partnerschaft

Berger kündigt Einrichtung justizinterner Ombudsstellen mit 1. November an - "Soll Vertrauen der BürgerInnen in Justiz noch weiter stärken"

Villach (SK) - In der Frage der Eingetragenen Partnerschaft sprach sich Justizministerin Maria Berger heute für die Einbringung einer gemeinsamen Regierungsvorlage aus. Die Vorlage jeweils eigener Parteienentwürfe würde keinen Sinn machen, so die Justizministerin am Dienstag im Rahmen der SPÖ-Klubtagung. Berger kündigte zudem an, dass ab 1. November 2007 auf Grundlage des Regierungsprogramms an allen Oberlandesgerichten unabhängige justizinterne Ombudsstellen eingerichtet werden. "Durch Maßnahmen dieser Art wollen wir die Bürgerfreundlichkeit der Justiz stärken und das Vertrauen der BürgerInnen in die Justiz noch weiter stärken." ****

Die Ombudstellen setzen sich aus erfahrenen Richtern zusammen, die direkt ansprechbar sind und mittelfristig an allen Gerichten Sprechtage abhalten werden. Damit würden auch die Fundamente der österreichischen Rechtsstaatlichkeit gestärkt. Die Justiz-Ombudsstellen würden die unabhängige Rechtssprechung respektieren und nicht zugunsten einer Partei in ein laufendes Verfahren eingreifen, indem sie beispielsweise Empfehlungen an RichterInnen aussprechen. Die Einrichtung der Ombudsstellen fand auch bei den SPÖ-Abgeordneten große Zustimmung.

In der Frage der Sammelklagen sei es interessant, welcher Gegenwind aus der Wirtschaft kommt, so die Ministerin. "Da könne ja jeder kommen und klagen", sei hier seitens der Wirtschaft oft als Argument zu hören. Berger betonte aber, dass das Gesetz in seiner ursprünglichen Form umgesetzt werden soll. Denn nur so sei es auch ein wirksames Instrument, machte die Ministern deutlich.

Beim Thema Strafvollzug wies Berger auf die schwer verantwortbaren Verhältnisse in einigen Justizanstalten hin, die sie beim ihrem Amtsantritt vorgefunden habe. Es gebe Zellen, wo bis zu zehn Jugendliche untergebracht sind und diese oft nur wenig zu essen bekommen - "und das im viertreichsten Land der EU". Angesichts dieser Situation sei es umso wichtiger, dass es zur Wiedereinführung eines eigenen Jugendgerichtshof kommt, erklärte Berger.

Im Bereich der Familiengerichtsbarkeit gebe es Beschwerden, dass die Verfahren sehr lange dauern. Die Situation sei insgesamt nicht sehr befriedigend, konstatierte die Ministerin. Hier sei es auch notwendig, den Beruf des Familienrichters attraktiver zu machen. FamilienrichterInnen würden sich oft benachteiligt fühlen, weil ihre Karrieremöglichkeiten zu gering sind.

Nichts abgewinnen kann Berger der Installierung eines eigenen Justizanwalts. Niemand könne von einem Richter verlangen, sich für die Beweisführung in einem bestimmten Fall rechtfertigen zu müssen. Hier seien Pläne vorgelegt worden, die mit der Gewaltenteilung unvereinbar sind.

Jarolim: Justizpolitik ist auch Sozialpolitik; Recht mit mehr sozialen Kompetenzen ausstatten

SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim stellte fest, dass mit der sozialdemokratischen Justizministerin endlich auch wieder die soziale Bedeutung der Rechtspolitik in den Mittelpunkt gerückt sei. "In den vergangenen Jahren wurde einfach vergessen, über wichtige Dinge in der Justizpolitik zu reden", so Jarolim, der beispielsweise auf die Position der Vorgängerregierungen in der Frage des Zusammenlebens und der Partnerschaften verwies. Wenn nun Einzelne in der ÖVP für eine Eingetragene Partnerschaft eintreten, dann sei dies die "Nagelprobe für die Perspektivengruppe".

Christian Broda habe stets davon gesprochen, dass "Gleichheit nicht nur vor dem Recht, sondern auch durch das Recht" erfolge. "Das zeigt vielleicht besser als vieles, was sozialdemokratische Justizpolitik ausmacht." Es gehe nicht nur darum, Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln, sondern auch zu versuchen, sozial Schwächere in ihrem Recht zu ermächtigen. "Wir wollen auch, dass das Recht mit sozialen Kompetenzen ausgestattet ist", so Jarolim. Deshalb sei es eine zentrale Notwendigkeit, die Gleichheit weiterzubringen.

Fragen, mit denen sich die Rechts- und Justizpolitik in Zukunft ganz intensiv beschäftigen müsse, seien angesichts der weltweiten Terrorbekämpfung Fragen des Datenschutzes. Auch gelte es, dass der Staat die individuellen Lebensentwürfe von Menschen besser anzuerkennen und zu schützen.

"Eine wichtige Frage ist auch: Wie ist Recht durchsetzbar? So ist beispielsweise bei der Frage von Sammelklagen, die von vielen aus der Wirtschaft vehement abgelehnt werden, die Anforderung gegeben, viele Betroffene mit jeweils kleinen Schäden zu vertreten", so Jarolim. Es gebe also auch in Zukunft viele wichtige Fragen in der Justizpolitik zu lösen. "Auch, welche Möglichkeiten wir haben, um Qualitätssicherung und -standards bei den Richtern und Staatsanwälten einzuverlangen." (Schluss) ps/js

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