Missethon zu Ackerl-Vorschlag: Schlepperbanden würde Tür und Tor geöffnet

Gesprächsangebot von Platter steht

Wien, 09. Oktober 2007 (ÖVP-PK) „Der Amnestie-Vorschlag von oberösterreichs Landesrat Ackerl würde Schlepperbanden Tür und Tor nach Österreich öffnen“, so ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon. Eine generelle Amnestie würde bedeuten, „dass Schlepperbanden auf den Plan gerufen werden, möglichst viele Menschen nach Österreich zu bringen – weil dort eben der humanitäre Aufenthalt zum Nulltarif zu haben ist. Das gut funktionierende Asyl-Fremdenrechtspaket würde somit ad absurdum geführt“, so Missethon. ****

„Die Republik darf nicht erpressbar sein. Innenminister Platter hat einen menschlichen und vernünftigen Weg vorgezeigt, sein Gesprächsangebot steht“, so Missethon. Wichtig wäre, „dass die Berater des untergetauchten Mädchens das Angebot von Platter annehmen“.

"Im Fall Zogaj hat die Familie bei ihrer illegalen Einreise im Jahr 2001 8000 Euro an eine Schlepperbande bezahlt. Bereits 2002, nach drei raschen negativen Asylverfahren hat die Familie gewusst, dass sie nicht bleiben kann. Die Familie ist erst nach dem Kosovo-Krieg nach Österreich eingereist. Der Kosovo steht unter Verwaltung der UNO, die die Rückführung der Familie gewährt haben. Seit 1999 wurden im Kosovo 100.000 Häuser aufgebaut. Es wäre daher besser, der Familie Zogaj ein gutes Leben im Kosovo zu ermöglichen. Im Heimatort der Familie Zogaj befinden sich Schulen, ein Gemeinde-
und ein Jugendzentrum sowie eine Moschee. Die Familie hat dort Verwandte, die sie unterstützen - so besitzt der Bruder des Vaters ein Haus, das er nicht benützt“, so Missethon.

Trotz des starken Rückgangs der Asylanträge durch das 2005 verabschiedete Asylgesetz, liegt Österreich noch immer, betreffend der Asylanträge, europaweit an vierter Stelle. „Dieser Rucksack muss abgebaut werden. Natürlich gibt es viele Menschen, die ihre wirtschaftliche Situation in Österreich verbessern wollen. Das ist menschlich nachvollziehbar, aber noch lange kein Asylgrund“, so Missethon.

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