Swoboda plädiert für aktive Neutralitätspolitik

Wien (SK) - Für eine aktive Neutralitätspolitik plädierte gestern, Montag, der SPÖ-EU-Abgeordnete Hannes Swoboda im Rahmen des Standard-Montagsgesprächs zum Thema 'Neutralität bewahren oder abschaffen?'. Neutralität dürfe auf keinen Fall heißen "ich mische mich nicht ein", unterstrich Swoboda. Vielmehr müsse man sich die Frage stellen, welchen Beitrag Österreich zu einer friedlichen Gestaltung Europas und seiner Umgebung leisten könne. Man könne sich durchaus international einbringen und Solidarität demonstrieren, auch mit Neutralität, "wenn sie nur offensiv interpretiert wird".****

"Europas Werte und Interessen sind zu verteidigen", bemerkte Swoboda, wobei er hier Verteidigung in erster Linie als "Soft Power" verstanden sehen möchte und militärische Aktionen nicht im Vordergrund stehen dürften. Sei ein militärischer Einsatz in einem bestimmten Gebiet notwendig, so müsse man als ersten und vorrangigen Schritt ein UN-Mandat anstreben, denn, so Swoboda, "wir wollen uns ja von den Amerikanern unterscheiden".

Durchaus vorstellbar sei für Swoboda die Beteiligung an einem EU-Einsatz durch Österreich, wenn ein Einsatz erbeten werde, um beispielsweise den Schutz von Minderheiten zu gewährleisten oder es humanitäre Gründe zwingend notwendig machen. "Hier geht es nicht um Parteiergreifen, sondern darum, ein Minimum an humanitären Standards zu sichern", unterstrich der EU-Abgeordnete. In so einem Fall sehe er auch keine Verletzung der österreichischen Neutralität, so Swoboda.

Die Neutralität enthalte zwei wesentliche Bestimmungen, nämlich keinem Militärblock beizutreten und keine fremden Truppen im Land zu akzeptieren. Diese beiden Bestimmungen hätten heute noch Gültigkeit und auch für die Zukunft sehe er keine Notwendigkeit einem Militärblock wie der NATO beizutreten. Auch für die EU wünsche er sich, dass sich diese nicht zu einem Militärbündnis entwickelt, sondern vielmehr zu einer zivilen Macht, unterstützt von notwendigen militärischen Strukturen. Davon sei man allerdings weit entfernt, so Swoboda, nach einem "mühseligen" Prozess bekomme man jetzt endlich Kriseninterventionstruppen.

Zur Sprache kam auch die eventuelle Beteiligung an einem Tschad-Einsatz. Hier drückte Swoboda Verständnis für Verteidigungsminister Darabos aus, der die Gefahrenpotentiale für österreichische Soldaten genau abzuschätzen versuche. Würde nämlich etwas passieren, hätte man in Österreich sofort die Diskussion, warum man sich in Afrika einmische. Dabei sei laut Swoboda der Tschad-Einsatz für ihn von großer Bedeutung, denn hier könne man ein Zeichen setzen und zeigen, dass man solidarisch sei und für europäische Werte eintrete. (Schluss) sw

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