Weinzinger zu Fall Zogaj: "Gasteltern" sollen Arigona umgehend an die Behörden übergeben

Nein zu politischen Spielchen auf Kosten von Kindern - Falsche Hoffnungen für Asylwerber

Wien (OTS) - Der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, NAbg. Lutz Weinzinger forderte heute die "Gasteltern" der Arigona Zogaj mit Nachdruck auf, "dass sie das Mädchen umgehend an die Behörden übergeben."

Nach Ansicht des FPÖ-Landesparteiobmannes "ist die Unterbringung der 15jährigen für die Gasteltern kein Kavaliersdelikt, man könnte fast von Kindesentführung sprechen. Denn die minderjährige Arigona wird von Personen gegen den Willen der Eltern - im speziellen der Mutter -versteckt. Das Mädchen wird von den Behörden gesucht, die Personen im Umfeld verhindern die Auffindung des Mädchens. Dazu kommt, dass Arigona eigenen Aussagen zu Folge Selbstmordgefährdet ist. Hier riskieren die Menschen im Umfeld eine Tragödie. Fakt ist zudem, dass Arigona durch ihr Umfeld dazu missbraucht wird, den Staat mittels Videobotschaft zu erpressen."

"Den sogenannten Gasteltern sollte endlich klar werden, dass man mit der Gesundheit von Kindern nicht spielt und vor allem keine politischen Spielchen auf Kosten von Kindern veranstaltet", betonte Weinzinger.

Ein klares Nein kommt vom FPÖ-Landesparteiobmann zur Forderung von SPÖ-Landesrat Ackerl, allen wartenden Familien ein humanitäres Aufenthaltsrecht zu geben. "Die FPÖ bleibt dabei: Ein automatisches Bleiberecht kann und darf es nicht geben, die geltenden Gesetze müssen eingehalten werden."

Emotionale Berichterstattung macht Asylwerbern falsche Hoffnungen

Zu dem Vorfall in Steyr, wonach sich ein nigerianischer Asylwerber auf dem Stadtplatz ein Messer in den Bauch rammte, stellte Weinzinger fest: "Die emotionale Berichterstattung und Diskussion in der Öffentlichkeit weckt bei Asylwerbern offensichtlich falsche Hoffnungen. Diese Entwicklung sollte zu denken geben, denn auch wenn jemand öffentliche Aufmerksamkeit erregt, kann es kein dauerhaftes Bleiberecht geben. Wir leben in einem Rechtsstaat und Gesetze sind nicht Auslegungssache, sondern gültiges Recht, dass in allen Bereichen vollzogen werden muss."

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