Donnerbauer unterstützt Platter-Linie im Fall Zogaj

ÖVP-Justizsprecher: "Schicksal der jungen Arigona bewegt uns alle. Aber die Kriterien der Rechtsstaatlichkeit müssen gewahrt bleiben."

Wien (ÖVP-PK) - ÖVP-Justizsprecher Abg. Mag. Heribert Donnerbauer unterstützt die Linie von Innenminister Platter im Fall Zogaj. So sehr das Schicksal der jungen Arigona die Öffentlichkeit bewege, müssten dennoch die Kriterien der Rechtsstaatlichkeit gewahrt bleiben, so Donnerbauer heute, Dienstag. ****

Donnerbauer verwies auf die erst kürzlich bekannt gewordenen näheren Umstände des Falles - unter anderem die Folgeantragstellung im Asylverfahren, die Hereinholung der Familie nach Österreich durch den Vater trotz negativen Asylbescheids unter Hilfestellung von Schleppern. "Gerade diese Umstände unterstreichen die Rechtsmäßigkeit des Vorgehens des Innenministers, der sich, um Beispielswirkungen zu vermeiden, nicht von Emotionen leiten lassen darf." Er sei jedoch über alle Überlegungen des Innenministers froh, die eine Unterstützung der Familie Zogaj im Kosovo bedeuten, so Donnerbauer weiter. "Wichtig ist jetzt, dass Arigona sich meldet und aus ihrem Versteck kommt. Für sie steht - wie zugesagt - jede Hilfe bereit!"

Eine klare Absage erteilte der ÖVP-Justizsprecher den Vorschlägen von SPÖ-Landesrat Ackerl bezüglich eines Bleiberechtes für alle in Österreich aufhältigen Flüchtlingsfamilien mit laufenden Asylverfahren. "Das kann und wird nicht der richtige Weg sein. Ich erwarte mir eine klare Stellungnahme von Kanzler Gusenbauer gegen diesen Parforce-Ritt seines Parteigenossen."
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