"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Ein erster Schritt" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 09.10.2007

Wien (OTS) - Unerwartet großzügig hat sich Finanzminister Wilhelm Molterer bei der Aufteilung der Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden gezeigt. Bei der morgigen offiziellen Unterzeichnung diese so genannten "Finanzausgleichs" wird es also ruhig zugehen: Rote und schwarze Bundesländer, Gemeinden und Städte sind allesamt zufrieden.
Für den Steuerzahler bedeutet das allerdings nicht unbedingt nur Gutes: Die Finanzierung von 24-Stunden-Pflege und Mindestsicherung ist nun zwar einigermaßen gesichert. Die überfällige Neuordnung der Aufgaben zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ist aber weiterhin nicht in Sicht.

Eine solche Neuordnung ist Voraussetzung für eine gleichermaßen bürgernahe wie kostensparende Verwaltung. Auch das Gesundheitswesen wird nur dann weiter höchste Qualität sowie modernste Technik bieten und trotzdem finanzierbar bleiben, wenn das Kirchturmdenken aufhört. Dieser Herausforderung ist die Regierung bisher aus dem Weg gegangen. Sie wird sich ihr stellen müssen, soll nicht der Steuerzahler weiterhin über Gebühr belastet werden. Der Finanzausgleich ist zwar ein wichtiger, aber eben nur der erste Schritt auf diesem Weg.

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