Ärzteproteste zeigen Erfolg - Kdolsky lenkt ein und will Arbeitsgruppe einsetzen

Wien (OTS) - Nachdem heute alle Landesärztekammern und die Österreichische Ärztekammer in parallel abgehaltenen Pressekonferenzen massiv gegen die Verstaatlichung des Gesundheitssystems protestiert haben, lenkt Ministerin Kdolsky ein. Sie überlegt derzeit eine Arbeitsgruppe, an der Ärztekammern, Sozialversicherungen, Land und Bund teilnehmen sollen.

Zuvor gab es auch in Niederösterreich heftige Proteste über die geplanten Systemänderungen. Denn hinter den Kulissen der Finanzausgleichsverhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit und der Ärzteschaft wurde in den vergangenen Tagen ein neues, staatsdominiertes Gesundheitssystem nach dem Vorbild der ehemaligen DDR geplant. Die ambulante Gesundheitsversorgung sollte demnach künftig planwirtschaftlich durch Bund und Länder gelenkt werden. Die niederösterreichische Ärztekammer forderte gemeinsam mit der österreichischen sowie allen übrigen Länderärztekammern eine umgehende Rücknahme des Entwurfs, Einbeziehung in die künftigen Planungen zur medizinischen Versorgung und kündigte breiten Widerstand der Ärzteschaft gegen die Verstaatlichung des Gesundheitssystems an.

Der Präsident der NÖ Ärztekammer, Dr. Christoph Reisner, zeigte in der heutigen Pressekonferenz die Hintergründe der brisanten Situation auf: "Der Entwurf hat eine noch nie da gewesene Systemänderung des österreichischen Gesundheits- und Krankenversicherungssystems zum Inhalt. Danach wird das sozialpartnerschaftliche System der Sozialen Krankenversicherung mit der ärztlichen Interessensvertretung zur Versorgung der Bevölkerung im ambulanten Bereich durch eine monopolistische Zuständigkeit der Gesundheitsplattformen auf Bundes-und besonders auf Länderebene ersetzt."

Neue so genannte ambulante Versorgungszentren (AVZ) sollen die bestehenden Kassenärzte konkurrenzieren. Diese AVZ werden über die Gesundheitsplattformen unter Umgehung der bisherigen durch Sozialversicherung und Ärztekammer definierten Stellenpläne geplant und gesteuert. Sie sollen jene Möglichkeiten für die Erbringung neuer Leistungen und der Zusammenarbeit von Ärzten bekommen, die man Kassenärzten jahrelang vorenthalten hat. Außerhalb des bewährten und international anerkannten Kassenvertragssystems würden damit jedoch zusätzliche Versorgungsformen nach dem Vorbild der Polikliniken der ehemaligen DDR entstehen.

Für Präsident Reisner sind die geplanten Schritte nicht nachvollziehbar: "Durch diese neue, teure Parallelstruktur werden die Gesamtverträge zwischen Ärztekammern und Sozialversicherung untergraben. Die ärztliche Selbstverwaltung, aber auch viele Kompetenzen der selbstverwalteten Sozialversicherungsträger, werden im Rahmen des vorliegenden Plans zugunsten staatlicher Planwirtschaft ausgehebelt. Dies bedeutet Eingriffe in bestehende Gesamt- und Einzelverträge und entspricht damit einer Kündigung aller Kollektivverträge und einem Diktat eines neuen Kollektivvertrages.

Vizepräsident Dr. Gerrit Loibl beruft sich auf den europäischen "Health Consumer Index 2007": "Österreich hat hinsichtlich der Qualität der Behandlungsergebnisse, dem direkten Zugang zu Ärzten und dem hervorragenden Preis-Leistungsverhältnis das beste Gesundheitssystem in Europa. Das bescheinigte erst vor wenigen Tagen der neueste von schwedischen Forschern erhobene europäische "Health Consumer Index", bei dem 29 Länder miteinander verglichen wurden." Gerade deshalb ist es für Loibl unverständlich, weshalb politisch Verantwortliche in Österreich derzeit dabei sind, die bewährten Strukturen des Gesundheitswesens zu zerschlagen und die Weichen in Richtung eines verstaatlichten Gesundheitswesens zu stellen.

Die Bundeskurie der Niedergelassenen Ärzte wertet den vorliegenden Entwurf als frontale Kampfansage insbesondere gegen die niedergelassene Ärzteschaft. Als Reaktion kündigt die Bundeskurie Protestmaßnahmen in Form von bundesweiten Ordinationsschließungen, Protestveranstaltungen und die Beendigung sämtlicher Kassenverträge an. Im November wird ein österreichweites Patientenbegehren gegen die Verstaatlichungstendenzen in der Medizin stattfinden. Die Bundeskurie der Angestellten ÄrztInnen in der Österreichischen Ärztekammer kündigt für den Fall der Realisierung des Regierungsvorhabens die Abhaltung von Betriebsversammlungen in allen österreichischen Krankenhäusern parallel zu den Widerstandsaktionen der niedergelassenen Ärzte, die Auflösung sämtlicher Betriebsvereinbarungen zum KA-AZG sowie österreichweite Arbeitsniederlegungen an.

Gefordert werden die Rücknahme des Entwurfs und die Einbeziehung der Ärzteschaft bei künftigen Planungen zum Gesundheitssystem. Die Ärzteschaft ist bereit, jederzeit an sinnvollen Maßnahmen zur Stabilisierung und Bestandssicherung des Gesundheitssystems mitzuwirken. "Wir freuen uns, dass Ministerin Kdolsky auf unsere Proteste reagiert hat und eine Arbeitsgruppe unter Mitwirkung der Ärzteschaft einsetzen will. Und wir garantieren, dass wir auch weiterhin genauestens beobachten werden, wie sich die Lage weiterentwickelt", so Reisner abschließend.

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