Graf: FMA-Reform dürfte sich auf großkoalitionären Postenschacher beschränken

FPÖ fordert statt personeller inhaltliche Reform der Finanzmarktaufsicht

Wien (OTS) - Für den Vorsitzenden des von SPÖ und ÖVP vorzeitig beendeten Banken-Untersuchungsausschusses, FPÖ-NAbg. Dr. Martin Graf, bietet die heute von Finanzminister Molterer vorgestellte FMA-Reform wenig Anhaltspunkte einer substantiellen Verbesserung.

"Die betrüblichen Erkenntnisse der Vergangenheit wurden nicht oder bestenfalls in Spurenelementen umgesetzt", kritisiert Graf. "Die im Rahmen des Bankenausschusses vielfach geforderte Zusammenführung von Kontrolle und damit Verantwortlichkeit, blieb aus mir unverständlichen Gründen unberücksichtigt."

Für den Finanzsektor ändere sich de facto nichts, so Graf. Einzig an der Besetzung der Vorstände sei eifrig gebastelt worden. Die große Koalition sei an strukturellen Verbesserungen offenbar nicht interessiert. Man gebe sich mit augenfälligem Postenschacher nach alten Mustern und einer verstärkten Gewichtung des Vorstands in Richtung SPÖ zufrieden.

"Ich hoffe, dem Herrn Finanzminister ist bewusst, welche Chance hier vertan wurde. Das Modell Prüf-, Kontroll- und Einforderungskompetenzen für verordnete Maßnahmen in einer dann allein verantwortlichen Behörde zusammenzuführen, wurde neuerlich einem undurchsichtigen System der Zersplitterung und Zuständigkeitswirrnisse geopfert. Entsprechend unbefriedigend ist das heute präsentierte Verhandlungsergebnis und entsprechend unzureichend wird der Lenkungseffekt für den österreichischen Finanzmarkt sein."

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