Plassnik: "Internationale Geschlossenheit gegenüber Iran wahren"

Berlin (OTS) - Außenministerin Ursula Plassnik traf heute in
Berlin mit ihrem deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier zu einem bilateralen Gespräch zusammen. Dabei standen insbesondere der EU-Reformvertrag und der Iran im Vordergrund.

"Österreich und Deutschland arbeiten bei den Vertragsverhandlungen Hand in Hand. Der detaillierte Arbeitsauftrag vom letzten Juni muss punktgenau umgesetzt werden", so Plassnik zu den laufenden Arbeiten am EU-Reformvertrag. "Ich habe bei dieser Gelegenheit nochmals das dringende österreichische Anliegen unterstrichen, beim Hochschulzugang zu einer dauerhaften Lösung zu kommen. Auch Deutschland hat Verständnis für die Problematik und unterstützt unsere Lösungsbestrebungen. Es darf nicht sein, dass es für ein faires System des Hochschulzugangs keine Lösung gibt. Österreich kann nicht alle deutschen Studenten aufnehmen, die in ihrem Heimatland durch den Numerus Clausus keine Zugangsberechtigung zu deutschen Hochschulen haben. Mit vereinten Anstrengungen von Europäischer Kommission und Mitgliedstaaten muss eine rasche und dauerhafte Lösung erzielbar sein."

In Bezug auf den Iran unterstrich Plassnik die zentrale Rolle Deutschlands im Rahmen der Iran-Kontaktgruppe. "Eines muss dem Iran klar sein: die internationale Staatengemeinschaft ist geschlossen gegen iranische Nuklearwaffen. Wir müssen diese Geschlossenheit auch beim weiteren Vorgehen bewahren. Der notwendige Druck auf den Iran ist am wirksamsten und glaubwürdigsten, wenn er breite internationale Unterstützung genießt", so Plassnik, die fortfuhr: "Der Ball liegt beim Iran. Er hat die Wahl zwischen weiterer Isolation oder dem Zurückfinden auf den Weg des Dialogs. Ich halte dabei den Vorschlag ElBaradeis zu einer "doppelten Auszeit" - Stopp der Urananreicherung und Aussetzung der Sanktionen - für einen erfolgversprechenden Weg. Er zeigt einen gangbaren Ausweg aus der Sanktionen- und Eskalationsspirale."

Auch in Bezug auf die Kosovo-Status hob die Ministerin die Notwendigkeit hervor, möglichst bald zu einer tragfähigen Lösung zu kommen: "Jetzt gilt es, alle Energie in den laufenden Verhandlungsprozess zu investieren. Dabei muss uns allen bewusst sein, dass die Lösung des Kosovo-Status vor allem eine europäische Frage ist. Auch Wolfgang Ischinger als EU-Vertreter in der Kosovo-Troika hat dies wiederholt unterstrichen. Weder das Beharren auf Grundsatzpositionen noch einseitige Aktionen sind ein Zukunftsrezept, sie bringen uns keinen Schritt weiter. Gerade Belgrad ist aufgefordert, initiativ zu werden und neue Ideen vorzulegen -schließlich war es die serbische Seite, die den Ahtisaari-Plan abgelehnt hat", so Plassnik.

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