VP-Tschirf: SPÖ-Abzocker sind in Wien erneut auf Beutezug - künftig jährliche Gebühren- und Tariferhöhungen

Ohne Berücksichtigung der Einwände von Opposition und Sozialpartnern wird das Valorisierungsgesetz durchgepeitscht

Wien (VP-Klub) - "Nun steht fest, welche Gebühren und Tarife in Wien jährlich automatisch erhöht werden. Ohne Berücksichtigung der Einwände der Opposition und Sozialpartner, die größte Bedenken hinsichtlich einer Valorisierungsautomatik angemeldet haben, wird die rote Rathausmehrheit den Verteuerungsautomatismus im Wiener Gemeinderat durchpeitschen", kommentiert der Klubobmann und Budgetsprecher der ÖVP Wien, LAbg. Matthias Tschirf, die aktuelle Tagesordnung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses am heutigen Montag.

Drei Monate nach Beschluss des Wiener Valorisierungsgesetzes sollen nun in der nächsten Gemeinderatssitzung am 25. Oktober Verordnungen entsprechend adaptiert werden, wobei die Tarife für Müll, Kanal, Wasser und Parken sowie die Marktgebühren künftig einer automatischen Valorisierung, sprich Erhöhung, unterzogen werden. Damit werden die Gebühren und Tarife jährlich, ohne Nachweis der Notwendigkeit, automatisch angehoben.

Erhöhungen werden keinerlei Verbesserungen gegenüberstehen

Konkret wird der Magistrat beauftragt, sich die Entwicklung des Verbraucherpreisindexes anzusehen und ab einer Steigerung von 3 Prozent eine Erhöhung der Gebühren und Tarife vorzunehmen. Tschirf kritisiert, dass mit dieser Automatik in Zukunft auf viele Aspekte keine Rücksicht mehr genommen werde. Soziale Gesichtspunkte werden unter den Tisch fallen, ebenso wird der Druck, die Verwaltung auf Effizienz zu trimmen, deutlich geringer werden. Auch werden den Erhöhungen keinerlei Verbesserungen für die Wienerinnen und Wiener gegenüberstehen, prognostiziert Tschirf.

"Die SPÖ schafft sich mit diesem Gesetz ein Faulbett und für die Stadtverwaltung gibt es keinerlei Anlass mehr, Verbesserungen für die Gebührenzahler in dieser Stadt durchzuführen, wenn das Geld ohnehin automatisch fließt. Die SPÖ-Abzocker sind weiter munter unterwegs und haben mit dem Beschluss der Anpassungsautomatik die nächsten Belastungslawinen auf die Wienerinnen und Wiener bereits jetzt losgetreten", schließt Tschirf.

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