Vizekanzler Molterer: "Umfassendes FMA-Reformpaket sorgt für klare Verantwortlichkeiten"

"Funktioniert die Aufsicht, dann geht’s dem Kapitalmarkt gut"

Wien (OTS) - Anlässlich der Einigung über die Reform der Finanzmarktaufsicht (FMA) präsentierte heute Vizekanzler Finanzminister Wilhelm Molterer die Eckpunkte der Reform. "Das ist ein umfassendes und tiefgehendes Reformpaket. Die Aufgaben der an der Aufsicht beteiligten Institutionen sind dadurch klarer strukturiert -und wir werden diese klaren Verantwortungen auch einfordern. Eine funktionierende Finanzmarktaufsicht ist Voraussetzung für den Erfolg unseres Wirtschafts- und Finanzstandortes. Die dynamische Veränderung auf den internationalen Finanzmärkten macht eine Reform notwendig", betonte Molterer.

Die FMA habe sich bewährt und werde ihre hoheitlichen Aufgaben als Behörde auch in Zukunft wahrnehmen und eine weisungsfreie sowie unabhängige Allfinanzaufsicht bleiben. "Die heute vorgestellte Reform ist ein Signal der Stabilität und bringt deutliche Verbesserungen. Die Anlegerinnen und Anleger haben Anspruch darauf", so Molterer. In diesem Zusammenhang dankte der Vizekanzler ausdrücklich allen Beteiligten für ihre konstruktive Mitarbeit und Ihre Bereitschaft, das nunmehr Erreichte gemeinsam umzusetzen. "Die Umsetzung dieses Reformpakets hat für mich als Finanzminister eine hohe Priorität", so Molterer.

Die FMA werde auch in Zukunft die Möglichkeit haben, Prüfaufträge der OeNB zu erteilen. Dessen ungeachtet kann die OeNB von sich aus prüfen bzw. den von der FMA erteilten Prüfauftrag erforderlichenfalls erweitern. Für die Bankenanalyse werde künftig die OeNB verantwortlich sein. In diesem Zusammenhang werde die OeNB eine laufend zu aktualisierende Analysedatenbank erstellen und die FMA diesbezügliche Informationen zur Verfügung stellen. "Sowohl bei der Prüfung als auch der Analyse gibt es ab sofort keine Doppelgleisigkeiten mehr", betonte Molterer.

Bei den Staatskommissären werde die Schwelle zur verpflichtenden Besetzung maßgeblich von derzeit 350 Millionen Euro auf eine Milliarde Euro jährliche Bilanzsumme angehoben. Aufsichtsratsvorsitzende müssen sich nunmehr einem "fit and proper Test" stellen und künftig sei eine "cooling off Periode" für Vorstände, die in den Aufsichtsrat wechseln möchten, vorgesehen.

Die heute vorgestellte Einigung wird am 1. Jänner 2008 in Kraft treten. "Funktioniert die Aufsicht, dann geht’s dem Kapitalmarkt gut. Die Reform der FMA kann sich sehen lassen und ist ein wichtiger Schritt in Richtung eines verlässlichen und starken Finanzplatzes", schloss Molterer.

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