Bundeskreditsparte begrüßt Einigung zur Reform der Finanzmarktaufsicht

Wien (PWK744) - Nach Monaten der Diskussionen und Evaluierung begrüßt es die Bundessparte Bank und Versicherung, dass nun ein klares Konzept über Verbesserungen der Aufsichtsstruktur sowie die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen FMA und OeNB in Aufsichtsfragen auf dem Tisch liegen.

Ziel dieser Einigung und des Reformprozesses muss aus der Sicht der österreichischen Kredit- und Versicherungswirtschaft eine aufsichtsrechtliche Struktur sein, die den zukünftigen Anforderungen gerecht wird und klare Verantwortlichkeiten vorsieht. Der vorgelegte Vorschlag stellt eine gute Basis in diese Richtung dar.

Zweifellos bedeutet die Bankprüfung aus einer Hand einschließlich der follow-up-Prüfung unter Effizienzgesichtspunkten eine wichtige Verbesserung, wobei vor allem auch die Vermeidung von Doppelgleisigkeiten wesentlich ist.

Auch die Anhebung der Betragsgrenze für die Bestellung von Staatskommissären im Interesse der Entlastung von Kleininstituten wird als positiv angesehen.

Bei der Detailumsetzung in dem nun zu erwartenden Begutachtungsentwurf wird aber noch auf wichtige Fragen wie zB die Kostenverantwortung des Bundes für diese staatliche Aufgabe einzugehen sein. (Ne)

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