Kickl: SPÖ guinessbuchreif für Bruch von Wahlversprechen

Kanzler Gusenbauer und sein Team haben keinerlei Antworten auf die Zukunft Österreichs

Wien (OTS) - "Auch wenn die SPÖ noch so krampfhaft auf Innovationspartei macht, wird sie ihr ehrlich verdientes Umfaller-Image nicht los", erklärte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl zur SPÖ-Klausur. Die SPÖ solle nicht anderen einen Arbeitsappell erteilen, sondern selbst einmal für die Österreicherinnen und Österreicher zu arbeiten beginnen. Neun Monate Gusenbauer als Bundeskanzler hätten bereits zu einem sagenhaften Stillstand in diesem Land geführt. Die SPÖ-geführte Regierung sei im Grunde nahtlos vom Winterschlaf über die Frühjahrs- und Sommermüdigkeit hinein in die Herbstdepression geglitten. Als einzige Errungenschaft gebe es den Dauerclinch mit dem Koalitionspartner. Vor allem in der Sozialpolitik mache die SPÖ einen Kniefall nach dem anderen vor der ÖVP, die Arbeitnehmer habe man der Globalisierung geopfert und den Pensionisten werde nach wie vor ihr Recht auf Abgleichung der ständig steigenden Lebenshaltungskosten verwehrt, kritisierte Kickl. Sozialminister Buchinger etwa sehe in Wahrheit Sozialpolitik nicht als "Produktivkraft", sondern als Feld für reine "Ankündigungspolitik". Auch Gusenbauer widerspreche sich laufend selbst, wenn er immer wieder für mehr Demokratie sei, in Wahrheit aber eine Volkabstimmung zur EU-Verfassung blockiere.

Die SPÖ gebe sich weltmännisch als Partei der Visionen und habe in Wahrheit schon lange ihre politische Glaubwürdigkeit und ihre Werte zugunsten des Machterhalts geopfert, so Kickl weiter. Was 2006 rund um den Skandal BAWAG und ÖGB ans Tageslicht gekommen sei, sei im Grunde symptomatisch für die österreichische Sozialdemokratie. Noch nie habe eine Partei in Österreich vor der Wahl soviel versprochen, um danach sowenig zu halten. "Die SPÖ hat seit dem Regierungsantritt die Möglichkeit gehabt, für mehr soziale Fairness in diesem Land zu kämpfen. Die Taten sprechen in diesem Fall leider eine andere Sprache. Die FPÖ ist als soziale Heimatpartei die einzige Alternative zur Ex-Arbeiterpartei SPÖ", schloss der freiheitliche Generalsekretär.

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