Matznetter zur Reform der FMA: Fälle wie Bawag, Amis, Hypo Alpe Adria in Zukunft nicht mehr möglich

Wien (SK) - "Mit der Reform der Finanzmarktaufsicht ist sichergestellt, dass schon im Vorfeld verhindert wird, dass Fälle wie Bawag, Amis oder Hypo Alpe Adria passieren können", zeigte sich SPÖ-Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Finanzminister Wilhelm Molterer, OeNB-Gouverneur Klaus Liebscher und FMA-Chef Kurt Pribil erfreut über die heutige Einigung zur Reform der Finanzmarktaufsicht. Der Gesetzesentwurf zur FMA-Reform, der heute in Begutachtung geht, sieht vor, dass die gesamte laufende Bankaufsicht in die OeNB verlagert wird und die Notenbank ein jederzeitiges selbständiges Prüfrecht ohne Auftrag der FMA habe, wenn dies aus makroökonomischen Gründen erforderlich sei. Die FMA bleibt eine unabhängige, weisungsfreie Behörde, die die hoheitliche Aufsicht hält, erklärte Matznetter. ****

Die gesamte laufende Bankaufsicht werde in die OeNB verlagert. Das umfasse das gesamte Prüfungswesen inklusive der Geldwäscherei und der Follow-up-Prüfungen, sowie die gesamte Analyse - System- und Einzelinstitutsanalyse, ungeachtet der Größe des Kreditinstituts. Weiters seien darin enthalten die laufende begleitende Aufsicht (insbesondere das Einholen von Rückfragen und die sogenannten Managementgespräche), die Einrichtung und Führung einer zentralen Datenbank bei der OeNB unter Einschluss aller relevanten Daten (Prüf-und Analyseergebnisse, Meldungen und Beschwerden, Staatskommissär-und Bankprüferberichte) sowie die Mitwirkung an der internationalen Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden.

Generell sollen in Zukunft die jährlichen Prüfpläne zwischen OeNB und FMA gemeinsam abgestimmt werden. Die Probleme der Vergangenheit würden mit der Reform nun beseitigt. Matznetter wies auf das Beispiel der Bawag hin, wo die OeNB 2001 zwar einen kritischen Prüfbericht vorlegte, jedoch keine weiteren Prüfungshandlungen gesetzt wurden, weil die FMA der OeNB keinen Auftrag zur weiteren Prüfung erteilt hatte. "Das kann jetzt nicht mehr passieren, weil die OeNB jetzt selbst in die Pflicht genommen ist, in so einem Fall weiterzuprüfen", stellte Matznetter klar.

Als weiteres Beispiel führte der SPÖ-Finanzstaatsekretär, die jüngsten Vorfälle rund um die Meinl-Bank an. Eine von der OeNB als notwendig erachtete Prüfung wollte die FMA nicht zulassen. "Mit der jetzigen Reform ist die Frage gelöst, ob geprüft wird oder nicht", so Matznetter.

Der SPÖ-Finanzstaatssekretär wies darauf hin, dass der Gesetzesentwurf am 7. November in den Ministerrat komme und am 1. Jänner 2008 in Kraft treten solle. "Unsere Erwartungshaltung an die Finanzmarktaufsicht und die OeNB ist, dass sie in Zukunft so rechtzeitig tätig wird, dass es keine Probleme gibt. Wir werden uns laufend einschalten, damit die zukünftige Zusammenarbeit zwischen FMA und OeNB besser als früher funktioniert", so Matznetter abschließend. (Schluss) sl

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