Krainer begrüßt Einigung zur Reform der FMA - Großer Schritt zur Verbesserung der Bankenaufsicht

Wien (SK) - "Mit der heutigen Einigung zur FMA-Reform hat man
einen großen Schritt zur Verbesserung des Aufsichtsproblems im Bankenwesen gesetzt", sagte SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer Montag nach Bekanntgabe des Verhandlungsergebnisses. So werde nun nicht nur die gesamte laufenden Bankenaufsicht in die OeNB verlagert, die nun auch das Initiativrecht zur Prüfung besitzt, sondern auch die gesamte Bankenanalyse werde jetzt von der Nationalbank vorgenommen. "Es muss außerhalb des Parteienstreits stehen, dass eine gut funktionierende Aufsicht von enormer Bedeutung für den Finanzplatz Österreich ist", unterstrich Krainer. ****

Entscheidend sei nun die Begutachtungsphase, so der SPÖ-Finanzsprecher. Mit der nun erfolgten Einigung sei ein erster wichtiger Schritt zur legistischen Umsetzung der Vorschläge aus dem Untersuchungsausschuss gesetzt worden. Was noch fehle sei die Wohlverhaltensregelung, strengere Spielregeln für die Börse und ein besserer Anlegerschutz. Krainer geht davon aus, dass die Strafbestimmungen in diesen Punkten in einem ergänzenden Gesetzespaket verschärft werden. (Schluss) js

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