Weinzinger: Humanitärer Aufenthalt hält Betroffene in Armut

Auf ein Jahr befristet, kein Zugang zum Arbeitsmarkt - Platter taucht ab

Wien (OTS) - "SPÖ und ÖVP reden laufend von menschlichen Entscheidungen und humanitärem Aufenthalt. Für die Betroffenen ist der humanitäre Aufenthaltsstatus nur eine kurzfristige Erleichterung, aber keine Lösung. Im Gegenteil: er hält sie weiter in Armut und lässt als einzigen Ausweg die Schwarzarbeit", erklärte die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Brigid Weinzinger. Humanitäre Aufenthalte würden in der Regel auf ein Jahr befristet vergeben und erlauben keinen legalen Zugang zum Arbeitsmarkt. Sozialhilfe werde nur nach Ermessen zugestanden. "Der humanitäre Aufenthaltsstatus ist in Wahrheit eine Armutsfalle und hilft keinem der Betroffenen auf Dauer", sagte Weinzinger. "Daher braucht es ein Bleiberecht, das den Menschen auch ermöglicht, in Österreich ein normales Leben führen zu können."

Heftige Kritik übte Weinzinger an der Regierung. "Die Regierungspartei SPÖ ergeht sich im Fall Zogaj in absurden Appellen an den eigenen Innenminister, statt selbst über ihren Regierungschef tätig zu werden. Innenminister Platter taucht noch dazu gänzlich unter. Es ist wohl einmalig, dass ein Innenminister seine Beamten vorschickt und Diskussionen fernbleibt. Offenbar hat Platter Schwierigkeiten, den Betroffenen von Angesicht zu Angesicht gegenüber zu treten", so die Menschenrechtssprecherin der Grünen. "Die Regierung wird nicht um ein Bleiberecht herumkommen. Die Familie Zogaj braucht ein Bleiberecht und es ist menschenrechtlich und auch verfassungsrechtlich geboten."

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