Haimbuchner: Pühringer konterkariert Asylrecht

Gespräche mit Arigona Zogaj ja, aber keine Garantieerklärungen

Wien (OTS) - "Der oberösterreichische Landeshauptmann Pühringer übt sich im Asylstreit in unseriösem Populismus. Gegenüber den Medien erklärte er, er gebe Arigona Zogaj die Garantie nicht abgeschoben zu werden. Die Gesprächsbereitschaft gegenüber dem Mädchen sei zwar begrüßenswert, um den Fall zu einem Ende zu bringen, jedoch hat diese Garantierklärung keinerlei rechtliche Grundlage und weckt bei der gesamten Familie Zogaj nur falsche Hoffnungen", so der oberösterreichische FPÖ-NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner heute.

"Weiters wird diese Garantie dazu führen, dass die Zusammenführung der Familie in ihrer Heimat hinausgezögert beziehungsweise gar verhindert wird. Zahlreiche weitere Wirtschaftsflüchtlinge werden durch solche populistischen Erklärungen von Landeshauptleuten und Bürgermeistern motiviert, das Asylrecht zu missbrauchen. Österreich leistet seinen Beitrag beim Wiederaufbau im Kosovo, durch die Entsendung von hunderten Soldaten, welche den Frieden sichern und Wiederaufbauhilfe leisten. Aber die Bevölkerung des Kosovo müsse auch ihren Teil dazu beitragen, so wie es die Kriegsgeneration nach 1945 in Europa getan hat", so der freiheitliche Abgeordnete weiter.

"Es hat zwar keinerlei Auswirkungen auf das Asylverfahren, jedoch zeugt es nicht von der Bereitschaft zur Integration, wenn ein Sohn der Familie Zogaj wegen gefährlicher Drohung verurteilt wird, da im Zuge einer Schlägerei mit einem Messer gedroht wurde", stellte Haimbuchner abschließend fest.

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