Rechtsanwälte: Standesregeln sind kein Ersatz für Kollektivverträge

GPA-DJP begrüßt Beschluss des Rechtsanwaltskammertages- Durchsetzung von bundesweiten kollektivvertraglichen Regelungen bleibt auf gewerkschaftlicher Agenda

Wien (GPA-DJP) - "Der Beschluss des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages, in ihren Standesregeln 1.000 Euro Mindestgehalt für Angestellte in Rechtsanwaltskanzleien zu verankern, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Solche Regeln können aber nicht die Rechtssicherheit von kollektivvertraglichen Vereinbarungen ersetzen. Das sollten gerade Rechtsanwälte wissen", reagiert der stellvertretende Bundesgeschäftsführer der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-DJP), Karl Proyer auf den Beschluss der Rechtsanwaltskammer vom Freitag.++++

"Die GPA-DJP wird den Rechtsanwaltskammern sicher nicht die Freude machen, die bundesweite Durchsetzung von kollektivvertraglich gesicherten Mindestgehältern von der Tagesordnung zu nehmen. Kollektivverträge als Rechtsgrundlage für die Gestaltung der Arbeitsbeziehungen sind für die Betroffenen essentiell, um einen Weg zur Rechtssicherheit zu gewährleisten", so Proyer.

Nach wie vor existieren in den Bundesländern Vorarlberg, Salzburg, Oberösterreich und Kärnten keine Kollektivverträge für Angestellte in Rechtsanwaltskanzleien. In anderen Bundesländern verweigern die Rechtsanwaltskammern Verhandlungen über die Weiterentwicklung des Kollektivvertrages. "Wenn laut Rechtsanwaltskammer ohnehin keine Angestellten unter 1.000 Euro verdienen, versteht in der Öffentlichkeit niemand die Blockade von Kollektivvertragsverhandlungen", so Proyer.

"Die Anregung, uns um Gruppen zu kümmern, die es nötig haben, werden wir ebenfalls gerne aufgreifen und neben den Anliegen der Angestellten speziell die Probleme der Gruppe der RechtsanwaltsanwärterInnen aufgreifen, die möglicherweise rechtswidrig aus den bestehenden Kollektivverträgen ausgenommen sind. So erfreulich der Beschluss des Rechtsanwaltkammertages ist, die Sozialpartnervereinbarung und das Regierungsziel sind damit sicher nicht erfüllt", so der stellvertretende GPA-DJP-Bundesgeschäftsführer abschließend.

ÖGB, 8. Oktober 2007 Nr. 602

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