Haimbuchner: Asylrecht wird ad absurdum geführt

Verleihung der Staatsbürgerschaft an Kinder von Asylerwerbern konstruiert weiteren möglichen Härtefall

Wien (OTS) - "Die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an zwei Kinder, deren Eltern seit Jahren auf den Ausgang ihres Asylverfahrens warten, führt das Asylrecht ad absurdum. Im Falle eines negativen Bescheids für die Eltern der Familie E. aus Nigeria, würde das zu einem vorprogrammierten "Härtefall" führen, da Proteste gegen die Abschiebung einer Familie deren Kinder die Staatsbürgerschaft besitzen, zu erwarten sind", sagt heute der FPÖ-NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner.

"Wenn den Eltern tatsächlich Verfolgung und Gefahr in Nigeria droht, wird das Asylverfahren auch einen positiven Ausgang nehmen. Aber durch diese Vorgehensweise wurde der Entscheidung der zuständigen Behörden quasi vorgegriffen", so Haimbuchner. Es sei für einen liberalen Rechtsstaat untragbar, dass eine Behörde aus politischer Motivation die noch ausstehende Entscheidung einer anderen Behörde konterkariere. "Die Verantwortlichen müssen auch zur Rechenschaft gezogen werden. Dass der SPÖ Gemeinderat Peter Koch von einem Glücksfall spricht, wenn der Rechtsstaat lächerlich gemacht werden soll, zeugt von einer bedenklichen Rechtsauffassung der SPÖ."

"Andererseits müssen die jahrelangen Verfahren endlich abgewickelt werden, um den Betroffenen Sicherheit zu geben", stellt Haimbuchner abschließend fest. "Professor Heinz Mayer hat in der gestrigen ORF Diskussion völlig zu Recht festgestellt, dass ein Verfahren rasch von statten gehen müsse und im Falle eines negativen Ausgangs die Werber außer Landes gebracht werden müssen, damit eben keine "Härtefälle" mehr entstehen können und dem Gesetz genüge getan wird."

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