Sozialistische Jugend zu Asyl: Platter soll gehen!

SJ attestiert Innenminister Platter nach gestriger Pressekonferenz grenzenlose Schäbigkeit - Aufruf zu Demo-Teilnahme am 9.10.2007

Wien (OTS) - "Seit einer Woche diskutiert Österreich über die inhumanen Abschiebungen von gut integrierten Familien, von Kindern und Jugendlichen. Seit Tagen kritisieren angesehene Rechtsexperten die Menschenrechtswidrigkeit der herrschenden Rechtsanwendung. Statt darauf zu reagieren, übt sich Innenminister Platter einzig und allein in Durchhalte-Parolen und Blut-Schweiß-und-Tränen-Rhetorik", kritisieren Torsten Engelage, Vorsitzender der Sozialistische Jugend (SJ) Österreich, und Sandra Breiteneder, Vorsitzende der SJ Wien.

Das Fass zum Überlaufen gebracht habe laut Engelage aber die gestrige Pressekonferenz von Beamten des Innenministeriums. "Hier wurde versucht, die durch den spektakulären Abschiebefall schlagartig bekannt gewordene Familie Zogaj in ein kriminelles Licht zu rücken, um die eigene Unmenschlichkeit medial zu vertuschen. Das ist an Schäbigkeit kaum noch zu überbieten. Das Gebot der Stunde ist klar:
Eine Änderung der inhumanen Rechtslage. Platter fehlt dafür die menschliche und politische Größe. Er ist rücktrittsreif", fordert Engelage Konsequenzen.

Breiteneder kritisiert die von der Bundesregierung zur Abfederung geplanten Maßnahmen als unzureichend: "Die SJ hat bereits 2005 gegen die Beschlussfassung des Fremdenrechtpakets Stellung genommen. Die jüngsten Ereignisse bestätigen nun diese Kritik. Die SJ fordert ein prinzipielles Umdenken in der Asylpolitik. Eine erweiterte Ermessensentscheidung für Landeshauptleute, wie in den letzten Tagen diskutiert, brächte zwar vielleicht im Einzelfall Verbesserungen, ist aber absolut unzureichend."

"Es braucht eine eindeutige gesetzliche Regelung, kein leicht verbessertes Gnadenrecht." Neben einem Bleiberecht für AsylwerberInnen, deren Verfahren sich seit Jahren hinzieht und die in Österreich heimisch geworden sind, ist für Breiteneder die Abschaffung der Schubhaft zu diskutieren: "Es kann nicht sein, dass Menschen - und seit 2005 verstärkt Minderjährige - wochen- und monatelang in Schubhaft sind, deren einziges "Vergehen" ein Antrag auf politisches Asyl ist!" fordern Engelage und Breiteneder.

Thema ist zu ernst, um es für Lösung einer Parteikrise zweckentfremden zu lassen

Die SJ ruft daher wie SOS Mitmensch zur Unterstützung der Demonstration gegen die unmenschliche Asylpolitik am Dienstag, den 9.10.2007, 18 Uhr in Wien auf (Treffpunkt Minoritenplatz). "Jugendliche sind am meisten betroffen, wenn sie durch die unmenschliche Abschiebepraxis aus ihren Lebenszusammenhängen herausgerissen werden und in Länder zurückgeschickt werden, die für sie inzwischen kein Zuhause mehr sind. Gerade weil dieses Thema so ernst ist, ist es uns wichtig, dass es nicht für die öffentlichkeitswirksame Übertünchung von Problemen kriselnder Kleinparteien zweckentfremdet wird. Wir rufen alle dazu auf, die Sache in den Vordergrund zu stellen und beteiligen uns aus diesem Grund auch an der Kundgebung am Dienstag", so Engelage und Breiteneder abschließend.

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