Plassnik "Für eine neue globale Sicherheitspartnerschaft im Nuklearbereich"

Berlin (OTS) - "Österreich hat sich gegen Atomenergie entschieden. Wir sehen darin keine sichere und nachhaltige Energiequelle. Nichtsdestotrotz: wir alle stehen vor einem neuen Aufschwung der Atomenergie. Das ist weder österreichische Schwarzmalerei noch ein "Wunschtraum" der Atomindustrie. Das ist ein Faktum. 439 Atomreaktoren sind heute in Betrieb, 30 Reaktoren sind in Bau, bis 2030 könnte die Zahl der Reaktoren laut Prognosen der Internationalen Atomenergiebehörde um über 50% steigen. Mit jeder zusätzlichen Urananreicherungsanlage steigt aber die Gefahr des Missbrauchs für Waffenzwecke oder Terrorismus." Mit diesen deutlichen Worten skizzierte Außenministerin Ursula Plassnik in ihrer Einführungsrede zum internationalen Workshop "Nukleare Brennstoffversorgung - eine Gefahr für die Nichtverbreitung?" im Auswärtigen Amt in Berlin die nukleare Herausforderung an die internationale Staatengemeinschaft.

Auf Einladung ihres Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier präsentierte Plassnik die österreichische Initiative zur Multilateralisierung des nuklearen Brennstoffkreislaufs vor Politikern, Wissenschaftlern und Vertretern der Nuklearindustrie aus mehreren europäischen Ländern sowie Vertretern der Europäischen Parlaments und der Kommission. Die Außenministerin betonte, dass sich Österreich trotz seiner klaren Haltung gegen die Nutzung der Atomenergie mit Nachdruck für Abrüstung und Nichtweiterverbreitung von riskanter Atomtechnologie engagiere. "Wir mögen zwar von unterschiedlichen Ausgangspunkten kommen, wir teilen aber dieselben Sorgen um unsere Sicherheit. Unser gemeinsames Ziel muss daher ein Mehr an Zusammenarbeit und ein Mehr an Transparenz sein. Wir dürfen die Gefahr durch die Nukleartechnologie und die Hinweise auf einen neuen Rüstungswettlauf nicht als gleichsam schicksalhaft und unabänderlich hinnehmen. Wir können - und müssen - gemeinsam einen effektiven multilateralen Kontrollmechanismus schaffen, der proliferationsfest ist und nicht nur Sicherheit, sondern auch Vertrauen schafft", erklärte Plassnik mit Hinweis auf das internationale Misstrauen über die wahre Natur des iranischen Nuklearprogramms.

Plassnik sparte in diesem Zusammenhang auch nicht an Kritik an die eigenen Reihen: "Es ist enttäuschend, dass sich die Europäische Union beim UNO-Abrüstungskomitee nicht darauf einigen konnte, ein klares Bekenntnis zur "Vision einer Welt ohne Atomwaffen" abzugeben. Die Ziele der Nichtweiterverbreitung und der Reduktion der Waffenarsenale gehören wieder an die Spitze der globalen Agenda. Hier ist eine glaubhafte Wiederbelebung des Multilateralismus gefordert. Wie können wir glaubwürdig von anderen Verzicht verlangen, wenn manche europäische Staaten offenbar selbst nicht bereit sind, auf Atomwaffen zu verzichten?"

Österreich schlägt eine neue globale "Sicherheitspartnerschaft" im Nuklearbereich vor. Diese soll zusätzlich zum Kontrollsystem der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) - dessen Grenzen durch die Fälle Irak, Nordkorea und des Iran deutlich wurden - etabliert werden. In einem ersten Schritt soll das IAEO-Kontrollsystem ausgebaut und alle Stufen des Brennstoffzyklus verpflichtend bei der Atombehörde angezeigt werden. Parallel dazu würde die IAEO durch eine schrittweise Multilateralisierung zur einzigen legalen Quelle für den Bezug von angereichertem Uran und nuklearem Brennstoff werden. Durch die Übernahme der Versorgungsgarantie durch die IAEO entfällt die Notwendigkeit nationaler Anreicherungsanlagen. Schließlich soll die Kontrolle über alle existierenden zivilen Anreicherungs- und Wiederaufbereitungszentren direkt an die IAEO übertragen werden.

"Das Ziel ist Transparenz und Kontrolle über den gesamten nuklearen Brennstoffzyklus. Das ist ein anspruchsvolles Projekt, aber der Blick zurück in die Europäische Geschichte kann uns hier als Ansporn dienen. Mit dem Entschluss der Gründungsmitglieder der europäischen Integration zur Vergemeinschaftung der kriegswichtigen Kohle- und Stahlindustrie begann vor 50 Jahren die europäische Erfolgsgeschichte. "Wie damals die Gründungsväter der EU brauchen wir heute im Bereich der nuklearen Abrüstung und Nichtverbreitung mutige und einschneidende Schritte, um internationale Spannungen abzubauen und Vertrauen zu erzeugen", so Plassnik.

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