SPÖ-Klubtagung (1) - Cap: SPÖ macht unbeirrt Sacharbeit für das Land und die Menschen

Klubtagung von Zukunftsthemen Klimapolitik, Bildungspolitik, Chancengleichheit und Justizpolitik geprägt

Villach (SK) - "Wer sich vom Arbeitstisch verabschieden will und lieber im Schmollwinkel ist, der soll das machen. Uns geht es um Österreich und die Menschen wollen, dass Österreich zukunftsfest gemacht wird. Wir werden weiterhin mit Sacharbeit für das Land und die Menschen fortfahren. Das steht für uns auch heute bei dieser Tagung im Vordergrund", erklärte SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Montag bei der Eröffnung der SPÖ-Klubtagung in Villach. Man werde sich in den kommenden zwei Tagen mit den wichtigen Zukunftsfragen wie Klimapolitik, Chancengleichheit für Frauen, Bildungspolitik und Justiz- und Sozialpolitik auseinandersetzen. ****

"Es ist eine besonders große Freude heute die Begrüßung vorzunehmen, weil es die erste Tagung des SPÖ-Parlamentsklub als Regierungsfraktion ist", so Cap, der neben Bundeskanzler Alfred Gusenbauer auch die MinisterInnen Werner Faymann, Doris Bures, Norbert Darabos, Maria Berger, Erwin Buchinger und Staatssekretärin Heidrun Silhavy begrüßte. "Ihr macht eine super Arbeit in der Regierung", so Cap.

"Die Hauptbotschaft dieser beiden Tage wird sein: Wir sind bereit und gewillt, das Regierungsprogramm umzusetzen und sind bereit, dafür hart zu arbeiten." Wenn sich die Chance biete, neue Möglichkeiten und Vorstellungen umzusetzen, "sind wir auch gerne dazu bereit". "Das macht der Koalitionspartner auch. Die Eingetragenen Partnerschaften waren leider nicht im Regierungsprogramm, wenn die ÖVP jetzt dazu bereit ist - und das scheint ja das einzige Ergebnis der Perspektivengruppe zu sein - dann nehmen wir das ernst. Wir wollen hier gemeinsam möglichst rasch eine Lösung erarbeiten."

Bildungspolitischer Schulterschluss gegen Ideologien des 19. Jahrhunderts

Wenn auch heute wieder in den Medien davon die Rede sei, dass die ÖVP in der Bildungsfrage "blockiere", dann sei das "schade, weil das für Österreich eine so wichtige Frage ist". Man müsse sich durchsetzen gegen jene, die an der Bildungsideologie des 19. Jahrhunderts festhalten. "Wir wollen einen bildungspolitischen Schulterschluss und gemeinsam in die Zukunft gehen."

In der Asylfrage verwies Cap darauf, dass die SPÖ jahrelang von der Schüsselregierung die Einrichtung eines Asylgerichtshofes gefordert habe. Passiert sei nichts und deshalb müssen heute Asylwerber so lange auf einen Bescheid warten. "Dieser Stau wäre vermeidbar gewesen. Der Innenminister soll sich nun seiner christlich-sozialen Werte beim Vollzug des Gesetzes besinnen", so Cap, der konkret den Fall der Familie Zogaj aus Oberösterreich ansprach.

Bei zwei Regierungspartnern sei es logisch und notwendig, dass es unterschiedliche Meinungen gebe. "Die Frage ist, wie geht man damit um? Beleidigungen des Bundeskanzlers durch den ÖVP-Generalsekretär sind bestimmt kein Beitrag zur konstruktiven Zusammenarbeit. Es wäre gut, wenn hier der ÖVP-Obmann und der ÖVP-Klubobmann auf den Generalsekretär einwirken würden, damit sich dieser entschuldigt", betonte Cap. (Schluss) js

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