Asyl: Platter, Pröll und Co flüchten vor Flüchtlingskindern

Petrovic: "Die starken Männer der ÖVP ziehen es vor unterzutauchen"

St. Pölten (Grüne) - "Die starken Männer der Volkspartei ziehen es vor unterzutauchen. Sie flüchten vor minderjährigen Flüchtlingskindern", so kommentiert die Klubobfrau der NÖ Grünen, Dr. Madeleine Petrovic, die Vorgänge rund um die Bleiberechtsdiskussion. Landeshauptmann Erwin Pröll schweigt seit Wochen zur niederösterreichischen Flüchtlingsfamilie Zeqaj aus dem Bezirk Scheibbs. Innenminister Günther Platter fehlte gestern bei der Pressekonferenz zu der oberösterreichischen Familie Zogaj. Petrovic:
"Minister Platter kann sich nicht so billig aus seiner Verantwortung stehlen und seine Beamten vorschicken. Er hat die monokratische Letztverantwortung."

Die Grünen erneuern ihre Forderung nach einem Bleiberecht für die beiden Familien. "Wenn Eltern das tun würden, was Platter, Pröll und Co derzeit tun, einem minderjährigen Mädchen die Aufsichtspflicht zu versagen, dann säßen sie längst vor dem Strafrichter", so die Grüne Klubobfrau. Der Staat muss sich nach Ansicht der Grünen auch an das halten, was er den Eltern vorschreibt.

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