Sondersitzung: GROSZ: "Grüne versuchen mit Österreich-Hass, Rechtsstaat auszuhebeln"

"Für was haben wir ein demokratisch beschlossenes Fremden- und Asylrecht, wenn es der Staat laut den Grünen nicht mehr exekutieren darf?"

Wien (OTS) - "Der angekündigte Misstrauensantrag der Grünen richtet sich nicht gegen ein Mitglied der Bundesregierung, sondern klar gegen den Rechtsstaat und die demokratische Basis. Angesichts des fortwährenden Österreich-Hasses der Grünen, den die Worte von Grünen-Chef Van der Bellen "Ich schäme mich, Österreicher zu sein" ja belegen, sollte diese Fraktion froh sein, dass es nicht die demokratische Möglichkeit der Mandatsaberkennung gibt. Es ist eine bedenkliche Situation und eine bodenlose Frechheit, wenn sich die Grünen für jene Personen stark machen, die die Anspruchsvoraussetzungen für politisches Asyl ausgenutzt haben, somit das österreichische Rechtssystem illegal umgangen sind und jetzt die Republik noch dazu erpressen wollen. Wenn wir diesen Fall Arigona durchgehen lassen, dann gute Nacht Demokratie und Rechtsstaat", so BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz zur aktuellen Fremdenrechtsdiskussion.

"Für was haben wir ein demokratisch beschlossenes Fremden- und Asylrecht, wenn es der Staat laut den Grünen nicht mehr exekutieren darf? Für was haben wir ein Asylrecht für politisch Verfolgte und bemitleidenswerte Personen reserviert, wenn es laut den Vorschlägen der Grünen von Wirtschaftsflüchtlingen missbraucht werden soll? Es ist ein absolut unzulässiger Versuch hier das Asylrecht, zu dem sich Österreich bekennt, für Zuwanderern und Wirtschaftflüchtlingen zu fordern, um Stimmung zu machen. Gerade die medial hochstilisierten Fälle haben allesamt keinerlei Asylhintergrund. Die lange Aufenthaltsdauer hat sich durch die jahrelange Ausnutzung des gesamten Instanzentzuges und somit durch die Beugung des Asylrechts durch die betroffenen Personen selbst ergeben", meinte Grosz.

"Jene Asylwerber, die Schutz vor Verfolgung brauchen, sollen und müssen diesen Schutz selbstverständlich erhalten. Wirtschaftsflüchtlinge, die aber versuchen, das Asylrecht mit fadenscheinigen Argumenten auszunutzen, den Behördenweg absichtlich in die Länge zu ziehen, während der Verfahren kriminell werden und keinerlei Anzeichen zur Integration zeigen und schlussendlich noch den Versuch starten, das Land und seine Leute zu erpressen, gehören abgeschoben", bekannte sich Grosz zu dem auf BZÖ-Initiative gemeinsam mit der ÖVP und SPÖ beschlossenen strengen Fremden- und Asylrecht.

Rückfragen & Kontakt:

Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZC0002