KO Scheuch: Ja zum Heizkostenzuschuss, nein zu unausgereiften Forderungen von Schaunig-Kandut

Schaunig-Kandut muss ihr eigenes Mindestsicherungsgesetz wegen Mängel novellieren

Klagenfurt (OTS) - "Das BZÖ ist nicht gegen eine Erhöhung des Heizkostenzuschusses, sondern will eine unbürokratische und sinnvolle Lösung finden", sagt BZÖ-Klubobmann LAbg. Kurt Scheuch. Das BZÖ habe heute im Sozialausschuss dem Entwurf nicht zustimmen können, da er zu unausgereift sei. So gebe es kein schlüssiges Finanzierungskonzept, außerdem seine zahlreiche bürokratische Hürden bei den Auszahlungsmodalitäten vorgesehen.

"Wir wollen den Menschen rasch und unbürokratisch helfen. Das ist derzeit nicht der Fall. Solange Schaunig-Kandut nicht ein vernünftiges Konzept vorlegt, kann das BZÖ nicht mitgehen", erklärt Scheuch. Außerdem sei es seltsam, dass Schaunig-Kandut ihr eigenes Mindestsicherungsgesetz schon nach ein paar Monaten novellieren müsse, weil es eklatante Schwächen aufweise. "So viel zur Kompetenz der Landesrätin", so der BZÖ-Klubobmann abschließend.

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