Strache: Bleiberecht wäre inakzeptable Anlassgesetzgebung

Asylwesen ist einträgliches Geschäft für manche NGOs und Rechtsanwälte

Wien (OTS) - Entschieden gegen ein Bleiberecht sprach sich heute FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache aus. Dies käme einer Aufforderung zur Zuwanderung gleich. Jetzt Einzelfälle heranzuziehen und daraus eine Anlassgesetzgebung zu konstruieren sei absolut inakzeptabel, überhaupt wenn sich herausstelle, dass einige der jetzt zu Ikonen der Gut- und Bessermenschen hochstilisierten Asylwerber vorbestraft seien.

Natürlich müssten die Verfahren verkürzt werden. Einen der Hauptgründe für die jahrelange Dauer der Asylverfahren sieht Strache aber nicht in der behaupteten Untätigkeit der österreichischen Behörden, sondern darin, dass das Asylwesen mittlerweile ein einträgliches Geschäft nicht nur für Schlepperbanden, sondern auch für gewisse NGOs und Rechtsanwälte geworden sei, die von vornherein aussichtslose Fälle durch alle Instanzen schleifen würden, um dann, nachdem sie das Asylverfahren so lange wie nur möglich verschleppt hätten, ein Bleiberecht zu fordern. Das Agieren mancher Organisationen und Personen entspringe handfesten ökonomischen Interessenslagen. Man könne sich des Eindrucks nicht verwehren, dass diese gar kein Interesse daran hätten, dass es zu konkreten Lösungen komme, meinte Strache. Denn je mehr Asylwerber nach Österreich kämen, desto einträglicher würden die Geschäfte laufen. Ein Bleiberecht würde den Zustrom natürlich vervielfachen.

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