"Kleine Zeitung" Kommentar: "Der Wert der Kindererziehung wird weiter mit Arroganz ignoriert" (Von Carina Kerschbaumer)

Ausgabe vom 04.10.2007

Graz (OTS) - Freudestrahlend haben jetzt die Frauenministerin und die Familienministerin die Novelle zum Kinderbetreuungsgeld präsentiert. Und die Regierung wird jetzt wohl wieder von einem neuen "familienpolitischen Meilenstein" sprechen.

Eine der wesentlichen Verbesserungen, die diese Novelle bringen wird, ist die Wahlmöglichkeit der Eltern zwischen Bezugsdauer und Höhe des Kinderbetreuungsgeldes. Dass sich allein für diese simple Regelung, die den Eltern von Anfang an angeboten hätte werden müssen, die Regierung stolz auf die Schultern klopft, lässt erahnen, in welch festgefahrenen ideologischen Gräben heute noch Familienpolitik stattfindet. Und so heult die SPÖ jetzt auch gleich einmal reflexhaft auf, wenn die ÖVP über ein längst fälliges, gerechteres Steuermodell für Familien nachdenkt. Die Grünen orten postwendend eine Falle für Frauen. Als ob ein gerechteres Steuermodell, das stärker auf die verminderte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit von Familien mit Kindern eingeht, mit der Abschaffung der Individualbesteuerung einherginge.

Österreichs Politikern sei hier ein kleiner Blick nach Frankreich empfohlen, wo bei gleichem Brutto-Einkommen eine Familie mit drei Kindern durch Steuerentlastung um neun Prozent mehr herausbekommt als eine Familie mit zwei Kindern. Und wo - nebenbei erwähnt - alle Kindergärten gratis sind und im Gegensatz zu Österreich der Wert der Kindererziehung im allgemeinen Bewusstsein so stark verankert ist, dass die Erziehungsleistung auch im Pensionssystem massiv bewertet wird.

Eine Neuausrichtung der Familienpolitik, in der der Wert der Kindererziehung nicht mehr arrogant ignoriert, sondern neu definiert wird, bräuchte auch Österreich. Dass sich die VP-Granden bei der Kindergeld-Novelle trotz Protestes der eigenen Parteifrauen nicht einmal zur Abschaffung der Zuverdienstgrenze und damit zu mehr Wahlfreiheit für Eltern durchringen konnten, zeigt auf, wie weit eine Neuausrichtung noch entfernt ist.

Das Kinderbetreuungsgeld bleibt trotz einiger guter Verbesserungen auch in seiner Neufassung ein familienpolitischer Murks. Zum einen, weil die Zuverdienstgrenze, die laut Gesetz "weder ein Netto- noch ein Bruttobetrag" ist, für Eltern weiter schwer zu berechnen sein wird. Zum anderen, weil sie Eltern bevormundet, indem sie die Wahlfreiheit einschränkt. Und weil sie suggeriert, dass es sich hier um eine Sozialleistung handeln würde.

Familienpolitische Meilensteine schauen anders aus. ****

Rückfragen & Kontakt:

Kleine Zeitung
Redaktionssekretariat
Tel.: 0316/875-4032, 4033, 4035, 4047
redaktion@kleinezeitung.at
http://www.kleinezeitung.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PKZ0001