"DER STANDARD"-Kommentar: "Eine grausliche Politik" von Michael Völker

Gusenbauer hat die Abschiebungen mitzuverantworten - und muss sie abstellen - Ausgabe vom 4.10.2007

Wien (OTS) - Groß ist die Empörung. Auch in der SPÖ. Grauslich seien die Abschiebefälle, zeigt sich der Bundeskanzler pikiert, gnadenlos und unmenschlich sei der Innenminister. Was macht denn der böse Günther Platter so Grausliches? Er vollzieht jenes Gesetz, das die SPÖ im Jahr 2005 gemeinsam mit ÖVP und dem blau-orangen Klub beschlossen hat.
Den Vorwurf, grauslich, gnadenlos und unmenschlich zu sein, könnte man also durchaus auch der SPÖ machen - denn Platter bewegt sich in jenem gesetzlichen Rahmen, den die SPÖ unter ihrem Vorsitzenden Gusenbauer ausdrücklich gutgeheißen hat.
Die Zustimmung zu diesem schon damals äußerst umstrittenen Gesetz erfolgte ohne Not: Die SPÖ war damals in der Opposition, hielt es aber für opportun, die Verschärfung des Fremdenrechts mitzutragen -aus staatspolitischen Gründen, wie es hieß. Die SPÖ wollte auch auf der Oppositionsbank Verantwortung zeigen - oder den Raum nach rechts eng machen.
Einen ihrer vehementesten internen Kritiker, den damaligen Menschenrechtssprecher Walter Posch, hat die SPÖ danach still und leise aus dem Parlament entfernt. Posch konnte es mit seinem Gewissen nicht vereinbaren, diesem Gesetz zuzustimmen, sagte das laut - und weg war er.
Es ist also scheinheilig und heuchlerisch, wenn sich die SPÖ jetzt über die Abschiebepraxis empört. Sie wollte es nicht anders. Und Alfred Gusenbauer ist nicht Bundeskanzler auf einem entfernten Planeten, ebenso wenig wie Günther Platter ein wild gewordener Irrläufer ist. Beide sind Mitglieder einer Koalitionsregierung mit Sitz in Wien, und Gusenbauer steht ihr vor. Wenn er etwas ändern will, was er als grauslich und unmenschlich empfindet, dann soll er ein ernstes Wort mit seinem Innenminister reden und es bitte tun. Mit seiner zurückgelehnten Empörung wird Gusenbauer keinen einzigen Härtefall verhindern. Das ist unmenschlich. Man könnte auch grauslich dazu sagen.
Tatsächlich ist grauslich, was passiert. Und das gehört geändert. Innenminister Platter kann sich nicht auf den Standpunkt zurückziehen, er vollziehe bloß ein Gesetz, das in manchen Fällen zwar hart sein mag, er sei aber sonst ein anständiger Mensch, der im menschlichen Bereich "sehr starke Qualitäten" habe, wie er selbst und sicher verlautbart. Ein Innenminister dürfe eben nicht beim kleinsten Gegenwind umfallen, sagt er.
Hier geht es aber nicht ums Rechthaben, ums Schuldzuweisen, um ein Abwägen von Standpunkten. Hier geht es um Menschen. Und um den Umgang einer Gesellschaft mit Menschen. Hier werden Kinder aus der Schule, Eltern aus ihren Jobs gerissen, Familien aus ihren Wohnung abgeholt und ins Nichts abgeschoben. Wo es keine Wohnung gibt, keine Jobs, keine Hoffnung.
Das trifft Familien, die alle Kriterien gelungener Integration erfüllt haben, es trifft Menschen, die wohlgelitten sind, die lernen und arbeiten, Freunde haben und Nachbarn, die brave Bürger sind. Die jetzt in Angst leben. Wieder auf der Flucht sind. Und es ist lächerlich und geradezu bösartig, wenn Politiker versuchen, ganze Familien wegen der Kirtagsrauferei eines Sohnes zu kriminalisieren und damit deren Entwurzelung zu rechtfertigen. Das hat der Innenminister zu verantworten. Da wird der Verweis auf seine sonstigen menschlichen Qualitäten nicht ausreichen, um die weiße Weste zu behalten. Die ist weg.
Diese Deportationspolitik hat auch der Bundeskanzler zu verantworten. Es reicht eben nicht, wenn er nur die Nase rümpft. Hier ist Politik gefragt mit konkreten Schritten. Eine Politik, die Vernunft mit Menschlichkeit verbindet. Die keine Härtefälle schafft, die unserer Gesellschaft nicht würdig sind. Hier ist der Kanzler gefragt.
Über ein Bleiberecht muss diskutiert werden. Wir leben in einem Rechtsstaat und nicht in einem Gnadenstaat, wo in besonderen Fällen großzügig Milde gezeigt werden kann. Diese Abschiebungen müssen gestoppt werden. Weil das nicht nur grauslich ist. Weil es unmenschlich ist.

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